29.05.2014 10:51
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
EU
GV-Mais: EU-Staaten für nationales Verbotsrecht
Die EU-Staaten wollen über ein Verbot von GV-Mais in ihren Ländern selbst entscheiden. Die EU-Botschafter stimmten am Mittwoch in Brüssel mit breiter Mehrheit für die sogenannte Opt-Out-Klausel, durch die eine Aussaat von genetisch veränderten Organismen (GVO) untersagt werden kann.

Sowohl Deutschland als auch Frankreich stimmten nach Angaben von EU-Diplomaten für den von der griechischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf. Formal soll am 12. Juni in Luxemburg über die Annahme der Klausel im Ministerrat entschieden werden. Das neue EU-Parlament muss über das Vorhaben ebenfalls befinden.

Staaten können Anbbau ablehnen

Dem griechischen Entwurf zufolge können EU-Mitgliedstaaten die EU-Kommission darüber informieren, dass sie den Antrag einer Firma für den EU-weiten Anbau von GVO für ihr Land ablehnen.

Die Firma kann dann den Antrag entweder so verändern, dass das EU-Mitglied nicht mehr vom Anbau betroffen ist oder sie kann auf ihrem bisherigen Vorgehen beharren. Im zweiten Fall soll das Land den Anbau auf Basis von politischen Kriterien wie Umweltschutz oder Raumplanung verbieten können.

Firmen haben Klagerecht

Die EU-Kommission kann den Verbotsantrag kommentieren, was das Mitgliedsland aber nicht berücksichtigen muss. Ein Vetorecht für Firmen soll es in diesem Prozedere EU-Diplomaten zufolge nicht geben, ein Klagerecht der Firmen sei aber möglich. In der Schweiz gilt ein bis Ende 2017 verlängertes Gentech-Moratorium.

Im Februar hatte der EU-Ministerrat den Weg für die erwartete Zulassung des von den US-Konzernen DuPont und Dow Chemical entwickelten GV-Maises 1507 zum Anbau in der EU freigemacht. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, womit nicht genügend Stimmen für ein Verbot zusammenkamen.

Grund für die Enthaltung war die Uneinigkeit im Bundeskabinett. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-geführte Ministerien lehnten ein Verbot ab, Minister der CSU und der SPD waren dafür.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE