26.07.2018 06:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Handelsstreit
Handelsstreit: Annäherung dank Soja
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben sich bei ihrem Gespräch über die Handelspolitik überraschend angenähert. Beide Seiten wollten zunächst auf neue Zölle verzichten, so lange es Verhandlungen gebe, sagte Juncker am Mittwoch in Washington.

Trump erklärte, die EU werde mehr Soja und Flüssiggas importieren. Auch sei geplant, bei Industriegütern die Zölle ganz zu streichen. Einen intensiveren Handel soll es demnach auch in den Bereichen Dienstleistungen, Chemie, Pharma und Medizinprodukte geben. Subventionen und andere Barrieren sollen verschwinden. Die USA und die EU würden gemeinsam an einer Reform der Welthandelsorganisation WTO arbeiten.

«Zölle runter, nicht rauf!»

Es sei «ein grosser Tag für den fairen und freien Handel», sagte Trump und sprach vom Beginn einer «neuen Phase» in den Beziehungen zur Europäischen Union. Man wolle nun einen Gesprächsprozess über «Standards» beginnen, teilte der US-Präsident mit. Ziel sei es, bürokratische Hürden zu reduzieren und den Handel zwischen den USA und der EU zu erleichtern. Auch die Kommission sprach in einer Pressemitteilung von einer «Phase der engen Freundschaft und starker Handelsbeziehungen».

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier lobte dann auch umgehend Juncker und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Beide hätten «grossartig» verhandelt, schrieb er auf Twitter. «Zölle runter, nicht rauf!» Der freie Handel und Millionen Jobs seien gesichert. Juncker sagte nach dem Gespräch: «Es war ein gutes und konstruktives Treffen.»

«Soja ist eine grosse Sache»

«Soja ist eine grosse Sache», sagte Trump. Und die Europäische Union beginne quasi sofort damit, Sojabohnen zu kaufen, sagte der US-Präsident vor Journalisten. Handelsminister Wilbur Ross stellte später klar, der Handel mit allen Agrarprodukten sei Teil der Verhandlungen. »Es geht um mehr, als um Sojabohnen«, sagte er dem Sender Fox News.

Wegen des Handelsstreits zwischen Trump und der chinesischen Regierung fürchten viele US-Bauern um Ausfälle bei Sojabohnen, die vor allem für die Tiermast eingesetzt werden. Die USA sind der wichtigste Produzent der Hülsenfrucht.

«Faire Bedingungen für Bauern»

Trump bezeichnete Juncker zu Beginn des Spitzentreffens als einen «klugen» und «zähen» Mann. Der US-Präsident sagte: «Wir wollen nur, dass es faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirte, für unsere Produzenten, für alle gibt.» Die USA wären sehr zufrieden, wenn es keine Zölle, keine Handelshindernisse und keine Subventionen gäbe. Zuvor hatte Trump auf Twitter mit zusätzlichen Importzöllen gedroht. «Zölle sind das Grösste!», schrieb er. 

Jean-Claude Juncker war nach Washington gereist, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits zwischen den USA und der EU abzuwenden. Trump hatte bereits Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder. US-Präsident Trump drohte in der Folge mit Sonderzöllen auf den Import europäischer Autos, was vor allem deutsche Autobauer hart treffen würde. Die EU bereitete für diesen Fall weitere Vergeltungsmassnahmen vor.

«Bauern nicht abzocken»

Im US-Senat regt sich Widerstand gegen die Trump angedrohten Sonderzölle auf Autoimporte. Zwei Senatoren brachten am Mittwoch einen überparteilichen Gesetzentwurf ein, der die Einführung der Zölle verzögern würde. Nach dem Entwurf des demokratischen Senators Doug Jones und seines republikanischen Amtskollegen Lamar Alexander müsste die US-Handelskommission ITC zunächst eine Studie über die Lage des amerikanischen Automarktes vorlegen, bevor Trump die Zölle verhängen könnte.

Donald Trump wehrte sich vor dem Treffen gegen Kritik an den Strafzöllen von Senatoren aus seiner eigenen republikanischen Partei. «Jedes Mal, wenn ich einen schwachen Politiker sehe, der fordert, Handelsgespräche oder die Nutzung von Zöllen zu stoppen, um unfaire Zölle zu bekämpfen, frage ich mich, was sie denken? Sollen wir einfach so weitermachen und unsere Bauern und unser Land abzocken lassen?», schrieb Trump. Man dürfe keine Schwäche zeigen. Um die Folgen des Handelsstreits für die heimischen Landwirte abzumildern, hatte die US-Regierung am Dienstag ein milliardenschweres Nothilfepaket verkündet. 

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