29.03.2015 10:10
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Europäischer Milchmarkt
Hogan blickt dem Ende der Milchquote gelassen entgegen
Anlässlich des bevorstehenden Auslaufens der Garantiemengenregelung nach 31 Jahren hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan die positiven Seiten dieses historischen Schritts für den Milchsektor unterstrichen.

„Das Ende der Milchquotenregelung ist sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance für die Union. Eine Herausforderung insofern, als eine ganze Generation von Milcherzeugern mit völlig neuen Lebensumständen konfrontiert sein wird und lernen muss, mit den Volatilitäten des Marktes zu leben“, erklärte Hogan vergangene Woche vor Journalisten in Brüssel.

Mehr Flexibilatät beim Interventionspreis

Gleichzeitig jedoch böten sich Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Wenn sich der Milchsektor verstärkt auf Mehrwertprodukte und Zutaten für funktionelle Lebensmittel konzentriere, könne er zu einer Triebkraft für die Wirtschaft der EU werden. Hogan räumte ein, dass es in Bergregionen und anderen benachteiligten Gebieten auch Ängste gebe. Um strukturellen Problemen zu begegnen, sieht er jedoch die Hauptverantwortung bei den Mitgliedstaaten.

Im Rahmen der ländlichen Entwicklung gebe es eine breite Palette an speziellen Fördermöglichkeiten, um die Wettbewerbssituation von Milchviehhaltern zu verbessern. Unterdessen kritisierte die Europaabgeordnete Maria Heubuch von der Fraktion Die Grünen/EFA den Entschließungsentwurf des Nordiren James Nicholson für weitere Schritte zur Stärkung des Milchmarktes. Nicholson plädiert unter anderen für mehr Flexibilatät beim Interventionspreis.

Finanzielle Belastungen abmildern

Der Kommissar berichtete, dass seine Dienststellen gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) daran arbeiteten, Milcherzeugern einen Mechanismus zur Verfügung zu stellen, um finanziellen Belastungen durch Rückzahlungen langfristiger Kredite mit zehn- oder zwölfjähriger Laufzeit im Falle von Milchpreisschwankungen abzufedern.

Die fälligen Raten für Zins und Tilgung würden um einen betriebsindividuellen Durchschnittswert schwanken: In einer Phase hoher Milchpreise würde der Betrieb einen größeren Betrag zurückzahlen, bei niedrigen Erzeugerpreisen weniger. Das Instrument soll laut Hogan über einen Garantiefonds ebenfalls innerhalb der Zweiten Säule verankert werden. Ob es für deutsche Landwirte zur Verfügung gestellt würde, wäre also Sache von Bund und Ländern.

Ein Abschluss der Gespräche mit der EIB ist nach Angaben des Kommissars für Ende 2015 geplant. Mit Blick auf die Milchmarktbeobachtungsstelle unterstrich Hogan, dieses Instrument sei dazu da, die Ist-Situation am Markt abzubilden. Er kündigte an, dass seine Dienststellen dabei seien, weitere Kennzahlen zu erarbeiten, um klare Signale bezüglich der Preis- und Kostenentwicklung geben zu können. Vorschläge dazu wolle man in den nächsten Monaten vorlegen.

Marktorientierung fortsetzen

Daneben unterstrich Hogan, dass er weiter einen marktorientierten Kurs fahren werde. Die Rückkehr zu einer wie auch immer gearteten Mengensteuerung schloss er aus. Kommissionsexperten erwarten bis 2024 einen jährlichen Anstieg der globalen Importnachfrage nach Milchprodukten in Höhe von 2,1 %. Von diesem Zuwachs werde die EU stärker profitieren als andere Milchexporteure, denn in Neuseeland würden Produktion und Export durch natürliche Umstände beschränkt, während die US-Farmer mit der Deckung des heimischen Nachfragewachstums beschäftigt seien.

Daneben werde der Anteil Chinas am globalen Importbedarf zugunsten von anderen asiatischen Ländern sowie Afrika zurückgehen. Die Experten bezifferten den Wert der EU-Gesamtexporte im Kalenderjahr 2014 auf 10,55 Mrd Euro; das waren rund 10 % mehr als 2013 und fast doppelt so viel wie im Krisenjahr 2009.

Bäuerliche Landwirtschaft unter Druck

Im Europaparlament bekräftigte Heubuch Forderungen nach einer zentralen Mengensteuerung und kritisierte, Nicholsons Vorlage „wärmt den Kaffee von vorvorgestern auf, anstatt innovative Vorschläge zu machen“. Eine Anhebung des Interventionspreises bei gleichzeitiger Aufhebung der Milchquote würde die EU in die Zeit der Überproduktion der achtziger Jahre zurückkatapultieren. Sinnvoller sei es, Milch, die keinen Absatz finde, erst gar nicht zu produzieren.

Die ehemalige Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) rief die EU-Kommission dazu auf, neue Instrumente vorzuschlagen, damit die Produktion bei Marktkrisen eingeschränkt werden könne. Anstatt Babynahrung nach Asien und Afrika zu exportieren, solle die Milcherzeugung an der europäischen Nachfrage ausgerichtet werden. So könnten stabile und kostendeckende Erzeugerpreise für die Milchbäuerinnen und -bauern erreicht werden.

Gleichzeitig würde mehr Raum für die Umsetzung umwelt-, tierschutz- und entwicklungspolitischer Ziele entstehen, so Heubuch. Das Ende der Milchquote begünstige Wachstumsbetriebe und exportorientierte Molkereien und treibe die „Industrialisierung des Sektors voran“.

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