31.10.2017 17:44
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Italien
I: Milchbauern drohen Strafabgaben
Auf Italiens Milchbauern kommen umfangreiche Rückzahlungsforderungen wegen nicht gezahlter Strafabgaben aufgrund Überschreitens der Milchquote zu. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies vergangene Woche eine Klage Italiens gegen eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission zurück.

Im Einzelnen geht es um die in den Milchwirtschaftsjahren 1995/96 bis 2001/02 überschrittene Garantiemenge und die damit verbundenen Superabgaben in Höhe von insgesamt 1,39 Mrd. Euro (1.6 Mrd. Fr.). Italien war dafür mit Genehmigung des EU-Rates in Vorleistung gegangen.

Die Produzenten sollten die Summe im Wege eines zinslosen Zahlungsaufschubes über mehrere Jahre hinweg, ratenweise begleichen. Bedingung dafür war unter anderem, dass der Rückzahlungszeitraum, beginnend ab 2004, insgesamt 14 Jahre nicht überschreiten dürfe. Die italienischen Behörden beschlossen Ende 2010 allerdings ein Dekret, mit dem sie die Zahlungen aufgrund der schweren Krise im Milchsektor für ein halbes Jahr aufschoben, was sie der Kommission unter Verweis auf das ihrer Meinung nach EU-rechtskonforme Verhalten auch mitteilten.

Die EU-Behörde erhob jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Massnahme mit dem Binnenmarkt. Ausserdem verstiess der Zahlungsaufschub nach ihrer Auffassung klar gegen eine der Bedingungen für die Einführung des Ratenzahlungsprogrammes, so dass das Programm zu einer neuen Beihilfe wurde. Deshalb forderte die Kommission Italien auf, die Beträge, die den Milcherzeugern gewährt worden seien und auf die sich der Zahlungsaufschub bezog, zuzüglich Zinsen „sofort und tatsächlich“ zurückzufordern. Gegen diesen Beschluss klagte die italienische Regierung.

Landwirtschaftsminister Maurizio Martina sprach jetzt von einem schweren Erbe der Vergangenheit, entstanden aus damaligen politischen Entscheidungen. Ähnlich äusserte sich auch der mitgliederstärkste Landwirtschaftsverband Italiens, Coldiretti. Urteil und Verfahren belegten noch einmal die Unsicherheiten und Versäumnisse der Milchquotenregelung.

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