18.06.2018 17:36
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
EU
Kein baldiges Mercosur-Abkommen
Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament, Bernd Lange, rechnet nicht damit, dass das EU-Handelsabkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten noch bis Mitte 2019 unterzeichnet werden kann.

Wie Lange am 8. Juni 2018 vor österreichischen Parlamentariern in Wien erklärte, gibt es bei den betreffenden Verhandlungen noch mehrere offene Punkte, zum Beispiel zu geschützten geographischen Herkunftsbezeichnungen und zu Importzöllen für Autos. Ausserdem geht er davon aus, dass die europäischen Rindfleischproduzenten gegen die von der EU-Kommission angepeilte zollfreie Importquote von 100'000 t Rindfleisch pro Jahr protestieren dürften. 

Derweil könnte das EU-Handelsabkommen mit Japan und mit Singapur durchaus noch während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft - also in der zweitenHälfte des laufenden Jahres - unterzeichnet werden, zeigte sich Lange überzeugt. Weit gediehen seien auch die Verhandlungen mit Vietnam und mit Mexiko, wobei aber die Ratifizierung einiger Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) noch fehle. Daneben dränge die EU bei Mexiko auf ein strenges Kapitel zur Korruptionsbekämpfung und auf Transparenz.

Was die wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu China anlangt, ist laut Lange zuletzt leichte Bewegung in die schon seit Jahren dauernden Verhandlungen über ein Handelsabkommen gekommen. Insgesamt gehe es aber nur imSchneckentempo voran. Die EU wolle sich nicht gegenüber China abschotten, bekräftigte er.Allerdings sei es wichtig, dass für beide Seiten die gleichen Bedingungen gelten müssten.

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