2.07.2018 11:34
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Deutschland
Keine «Bauernmaut» für Landwirte
Die Landwirte bleiben auch nach dem 1. Juli 2018 weitgehend von der Mautpflicht auf deutschen Bundesstrassen befreit. Eine Kulanzregelung nimmt landwirtschaftliche Fahrzeuge mit mehr als 40 km/h von der Gebührenpflicht aus

Wie der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer am vergangenen Mittwoch klarstellte, wird bis zum 1. Januar 2019 eine Kulanzregelung gelten, der zufolge land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die „für eigene Zwecke oder im Rahmen eines Maschinenrings bauartbedingt schneller als 40 km/h fahren“, von der Gebührenpflicht ausgenommen werden. 

Der Deutsche Bauernverband (DBV) zitierte ein Schreiben Scheuers an DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken, wonach der Verkehrsminister es als „unverhältnismässig und bürokratisch“ einstuft, wenn Landwirte ihre Fahrzeuge für die Dauer bis zum 1. Januar 2019 mit Fahrzeuggeräten zur Mauterfassung (OBU) ausrüsten müssten. Scheuer stellt ausserdem klar, dass der Freistellungstatbestand für landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmässigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h sowohl für unentgeltliche als auch entgeltliche Beförderungen gelte. Er beruft sich dabei auf das Bundesfernstrassenmautgesetz.

Ab Anfang 2019 wird nach Einschätzung des DBV eine Initiative zur Änderung des Bundesfernstrassenmautgesetzes greifen, wonach die bisherigen Ausnahmetatbestände für land- und fortwirtschaftliche Zugmaschinen (lof-Fahrzeuge) von der Maut dann wieder gelten. Ein Änderungsantrag der geplanten Gesetzesnovelle wird von mehreren Ländern, darunter Rheinland- Pfalz, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein- Westfalen, unterstützt. Die Novelle soll den Bundesrat an diesem Freitag passieren. Mit auf den Weg gebracht wurde die Initiative vom DBV, dem Bundesverband der Maschinenringe (BMR) und dem Bundesverband Lohnunternehmen (BLU).

DBV-Präsident Joachim Rukwied drückte vergangene Woche auf dem Bauerntag in Wiesbaden seine Erleichterung über das Entgegenkommen des Verkehrsministers aus. Schliesslich würden die Strassen von Bauern und Lohnunternehmern nur am Rande ihrer Tätigkeiten benutzt. Die Freistellung sei somit nur folgerichtig und ausserdem vom Gesetzgeber gewollt.  Kritisch äusserte sich Rukwied allerdings zur Auslegung des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), wonach die Mautfreiheit an die Kfz-Steuerfreiheit gebunden sein soll. Dafür gebe es „keinerlei gesetzliche Begründung“. 

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