24.05.2013 07:40
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/apa
EU
Keine Transparenz - offenes Olivenöl wird in EU nicht verboten
Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag, offenes Olivenöl auf Restauranttischen zu verbieten, für Spott und Empörung bei Konsumenten wie Politikern gesorgt. Nun lässt die Brüsseler Behörde von ihren Plänen ab. Man habe sich nicht in ausreichendem Mass mit nördlichen Staaten, in denen Olivenöl konsumiert wird, abgesprochen, räumte EU-Kommissar Dacian Ciolos am Donnerstag in Brüssel ein.

Ansinnen der EU-Kommission ist es, die Qualität von europäischem Olivenöl zu verbessern und so indirekt die Hersteller in den kriselnden Ländern im Süden Europas zu unterstützen. Beim offenen Öl im Gasthaus ging es der Behörde darum sicherzustellen, dass den Konsumenten kein billigeres Öl als auf der Flasche ausgewiesen untergejubelt wird. 

Verbot wäre nicht nur im Interesse der Bauern

«Das ist nur eine Massnahme des Aktionsplans», betonte Ciolos. «Wir wollten die ganze Kette unter die Lupe nehmen, wo ein Betrugsrisiko besteht. Die Restaurants sind am Ende der Kette und stehen in direktem Kontakt mit dem Konsumenten.» 

Dass mit dem geplanten Verbot von offenem Olivenöl ausschliesslich die Interessen der Produzenten befriedigt worden wären, sieht Ciolos nicht so. Zwar wolle man, dass die Hersteller vom Preis ihrer Produkte leben könnten, sagte er. Gleichzeitig sollten aber die Konsumenten wissen, was sie bekommen. 

Die EU-Kommission wollte ursprünglich ab Januar 2014 offenes Olivenöl in Restaurants verbieten. Stattdessen sollte das Öl nur mehr in klar gekennzeichneten Einwegflaschen serviert werden dürfen. Warum nach dieser Logik dann nicht auch offener Wein von den Restauranttischen verbannt werden soll? Das sei nicht zu vergleichen, denn Wein komme meistens in der Flasche und man trinke ihn zum Essen, während das Olivenöl schon auf dem Tisch stehe, sagte Ciolos. 

Kein qualifiziertes Mehr zustande gekommen 

Vergangene Woche hatten 15 der 27 EU-Staaten den Vorschlägen der Kommission zugestimmt. Da keine qualifizierte Mehrheit zustande kam, lag es an der Kommission, über die Umsetzung zu entscheiden. 

Nach der heftigen öffentlichen Kritik an dem Vorhaben speziell in den nördlichen EU-Ländern «habe ich mich entschieden, den Vorschlag zurückzuziehen», sagte Ciolos. Wenngleich derartige Regeln in manchen Mitgliedsländern bereits existierten und diese gute Erfahrungen damit gemacht hätten. 

Kritiker fühlten sich jedenfalls bestätigt. Deutsche EU-Abgeordnete hatten sich sogar in einem Brief an Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso und Ciolos gewandt: Ein Verbot würde zweifellos den Olivenölsektor stärken, aber auf der anderen Seite Hotels und Restaurants schwer treffen, schrieben sie. 

Bürokratisches Monster

Dass ein Bann nicht gleichermassen für Salz, andere Ölsorten oder Essig gelte, würde die Bürger in ihrer Wahrnehmung, die EU-Kommission sei ein «bürokratisches Monster», nur bestärken. 

Ins selbe Horn stiessen EU-Abgeordnete aus Österreich. Andreas Mölzer sagte: In dem «völlig unsinnigen Verbot» zeige sich, wohin eine «aufgeblähte EU-Kommission» führe. Und Karin Kadenbach sprach am Mittwoch von einem «Sieg der Vernunft». Mit dem Verbot sollte «einigen grossen Herstellern der exklusive Zugang zur Gastronomie sichergestellt werden». 

Agrarkommissar geht über die Bücher 

Auch der österreichische Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich begrüsst den Rückzieher der Kommission. «Das Verbot hätte nur unnötige Bürokratie und höhere Müllberge verursacht», hiess es. «Besser eine späte Einsicht als keine», konstatierte auch seine deutsche Amtskollegin und Verbraucherministerin Ilse Aigner. Die Kommission solle sich um wichtige Zukunftsthemen kümmern. 

EU-Agrarkommissar Ciolos kündigte an, sich in den kommenden Tagen mit Mitgliedstaaten, Olivenölproduzenten, Konsumentenorganisationen und Vertretern der Gastronomie zu beraten und dann einen neuen Vorschlag machen. Die Europäische Union ist grösster Hersteller, Konsument und Exporteur von Olivenöl der Welt.

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