3.01.2016 07:30
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Ukraine
Kiew stoppt Freihandel mit Russland
Die Ukraine hat den Freihandel mit Russland ausgesetzt und damit auf einen ähnlichen Schritt der Führung in Moskau reagiert. Die Regierung lege zum Schutz ihrer Interessen das Abkommen bis Jahresende auf Eis, sagte Behördensprecherin Natalia Mikolskaja am Samstag örtlichen Medien zufolge in Kiew.

Aktueller Anlass des Wirtschaftskonflikts der Nachbarländer ist ein Handelspakt der Ukraine mit der Europäischen Union. Russland setzte deswegen den Freihandel mit der Ukraine aus. Damit will Moskau verhindern, dass zollfreie Westimporte über das Nachbarland nach Russland gelangen.

Kein Rindfleisch und Fisch

Vom 10. Januar an gilt zudem ein ukrainisches Einfuhrverbot für mehrere Waren aus Russland. Bis zum 5. August 2016 sei unter anderem der Import von Backwaren, Rindfleisch, Fisch und Wodka verboten, hiess es. Moskau hatte zuvor ein ähnliches Einfuhrverbot erlassen. Mikolskaja zufolge würde Kiew die Beschlüsse aufheben, sollte Russland auf die Handelsbeschränkungen gegen die Ukraine verzichten.

Freihandelsabkommen mit EU in Kraft


Zum neuen Jahr war das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine in Kraft getreten. Die von Russland stark kritisierte Vereinbarung sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle vor. Die Ukraine passt dabei ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu vereinfachen. Zudem werden unter anderem die Ansiedlung von Unternehmen erleichtert und der freie Kapitalverkehr garantiert.

Wegen russischer Bedenken hatten die EU und die Ukraine anderthalb Jahre lang Gespräche mit Kreml-Vertretern geführt. Ein Einigung konnte allerdings nicht erzielt werden. Ursprünglich hatte der Handelspakt bereits im November 2014 in Kraft treten sollen.

Moskau argumentiert, die heimische Wirtschaft könne durch das Abkommen der EU mit der Ukraine Nachteile erleiden, weil zollfreie Importe aus dem Westen über die Ukraine auch nach Russland gelangen könnten. Als Schutzmassnahme setzt Russland jetzt seinerseits den bisher bestehenden Freihandel mit der Ukraine ausser Kraft.

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