22.01.2020 18:01
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Frankreich
Landwirte rufen zu Blockade auf
Die französischen Bauern werden wieder auf die Barrikaden gehen. Grund sind die neuen Auflagen im Pflanzenschutz, die unbehandelte Flächen an der Grenze zu Siedlungen vorsehen.

Der französische Bauernverband (FNSEA) kündigte vergangene Woche an, gemeinsam mit der Organisation der Junglandwirte (JA) Kläranlagen zu blockieren.

Flächen ohne Pflanzenschutz

Alle Landwirte werden zudem aufgefordert, keinen Klärschlamm mehr abzunehmen. Das Ausbringen von Klärschlamm sei eine „Dienstleistung der Landwirte an die Gesellschaft“, erklärte FNSEA-Präsidentin Christiane Lambert. Der Generalsekretär des Verbandes, Jérôme Despey, hob hervor, dass die Kommunen und die Verantwortlichen in den Anlagen nun eine Alternative zur landwirtschaftlichen Verwendung finden müssten, was die Entsorgungskosten um den Faktor zehn bis 20 erhöhen werde.

FNSEA und JA wenden sich gegen die neue Auflage von Flächen ohne Pflanzenschutz (ZNT), die je nach Kultur und Wirkstoff zwischen 3 m und 20 m Abstand zu Wohngebieten herstellen sollen. Die Verbände setzen auf andere Lösungen zum Schutz der Anwohner und fordern zunächst ein mindestens sechsmonatiges Moratorium für die zum 1. Januar eingeführten Regelungen. Sie hatten Protestaktionen angekündigt, wenn die Regierung nicht auf die Forderungen reagiert.

ZNT als Ökologische Vorrangflächen

Das geforderte Moratorium liegt nach Angaben von Landwirtschaftsminister Didier Guillaume indes nicht in der Macht der Regierung. Der Staatsrat, der in Frankreich als oberste Verwaltungsgerichtsbarkeit fungiert und zugleich die Regierung in Rechtsfragen berät, hat dem Minister zufolge die Abstandsregelungen zur Auflage gemacht. Es gebe nichts, was dagegen getan werden könne, so Guillaume.

Er stellte aber in Aussicht, dass die ZNT als Ökologische Vorrangflächen (OVF) anerkannt werden könnten; damit wäre zumindest eine Forderung der Landwirte erfüllt. Betroffen von den neuen Auflagen ist nach den Worten des Ministers etwa 1% der landwirtschaftlichen Nutzfläche.

Rechtliche Schritte angekündigt

Entgegenkommen will die Regierung den Landwirten offenbar auch mittels Vorgaben für neu entstehende Siedlungen. Laut Guillaumes Stabschefin Isabelle Chmitelin wird derzeit an Regelungen für die Erschließung von Wohnungsflächen gearbeitet, die den Schutz der Anwohner vor Belastungen aus dem Pflanzenschutz landesweit einheitlich regeln und den Bauträgern dazu Vorgaben auferlegen sollen. Bereits vor Ort wirtschaftende Landwirte sollen nicht in die Pflicht genommen werden.

Der kleinere Landwirtschaftsverband Coordination Rurale (CR) forderte derweil, die neuen Regelungen wieder komplett abzuschaffen und rief ebenfalls alle Landwirte zu Protesten auf. Verbandspräsident Bernard Lannes sprach sich zudem gegen ein Moratorium aus. Schlechte Massnahmen sollten keinesfalls umgesetzt werden, unterstrich Lannes. Teilweise werde nur versucht, Zeit zu schinden und das Gesicht zu wahren.

Der CR kündigte ausserdem rechtliche Schritte gegen die neuen Regelungen an. Nach Ansicht des Verbandes fehlt den Abstandsregelungen jegliche wissenschaftliche Grundlage. Es handle sich um eine „Überregulierung“, die riesige Flächen unproduktiv mache.

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