15.03.2017 14:51
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
EU
Lebensmittelskandale härter bestrafen
Lebensmittelbetrügereien wie der Pferdefleischskandal sollen in der EU künftig härter bestraft werden. Das EU-Parlament verabschiedete am Mittwoch in Strassburg eine Verordnung, wonach Geldstrafen vom Umsatz eines Unternehmens abhängen sollen. Alternativ können sie den wirtschaftlichen Vorteil widerspiegeln, den ein Unternehmen von einem Regelverstoss hat.

Ausserdem sollen die Kosten für Kontrollen stärker als bisher auf Unternehmen umgelegt werden. Das soll Behörden die finanziellen Mittel sichern, die sie für ihre Arbeit brauchen.

Jutta Jaksche vom Bundesverband der Verbraucherzentralen in Deutschland begrüsst das. «Derzeit gehen die Behörden einem Betrug eher nur dann nach, wenn eine Gesundheitsgefährdung droht», sagte sie. «Für mehr fehlen ihnen die Kapazitäten. Das könnte sich mit der neuen Verordnung ändern.»

Die EU-Mitgliedstaaten werden ausserdem dazu verpflichtet, Whistleblower besser zu schützen und ein System zu schaffen, das zu Hinweisen auf Lebensmittelbetrug ermuntert. Zudem werden die Befugnisse der Behörden aktualisiert. So können sie neu etwa die Internetseite eines Unternehmens schliessen lassen. «Und die Kontrolleure können jetzt Lebensmittel anonym online bestellen und diese als offizielle Probe verwenden», sagte Verbraucherschützerin Jaksche.

Die EU-Länder haben dieser neuen Regelung bereits zugestimmt. Damit kann diese wie geplant ab Mitte Dezember 2019 gelten. Hintergrund der Reform ist unter anderem der Pferdefleischskandal von Anfang 2013. Dabei wurde billiges Pferdefleisch als Rindfleisch ausgegeben und verkauft. Mehrere europäische Länder waren davon betroffen.

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