27.02.2020 06:33
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Frankreich
Macron will Bauern helfen
In Frankreich hat Staatspräsident Emmanuel Macron den Landwirten Unterstützung bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen zugesichert. Ein Sonderprogramm soll die Einführung der neuen Abstandsregelungen im Pflanzenschutz flankieren. Erneut Macron bekräftigte erneut die Absage an Mercosur.

In einem Interview, das vergangene Woche in mehreren regionalen Tageszeitungen veröffentlicht wurde, kündigte der Staatschef unter anderem ein mit 25 Mio. Euro ausgestattetes Sonderprogramm für Wein-, Obst- und Gemüsebauern an, das die Einführung der neuen Abstandsregelungen zum Schutz derAnwohner vor Pflanzenschutzmitteln flankieren soll.

Gegen Freihandel mit Mercosur


Vorgesehen sind Flächen ohne Pflanzenschutzeinsatz (ZNT), die je nach Kultur und Wirkstoff zwischen 3 m und 20 m Abstand zu Wohngebieten herstellen sollen. Die Einführung zu Jahresbeginn hatte die Bauern wieder auf die Barrikaden getrieben. Auch der angekündigte Glyphosat-Ausstieg sorgt für Unmut und Sorge im Berufsstand. Hierzu bekräftige Macron, dass die vom staatlichen Agrarforschungsinstitut (INRA) umrissenen alternativlosen Anwendungen, beispielsweise in Steillagen, berücksichtigt würden.

Der Anwendungsstopp könne nicht alle Betriebe umfassen. Die Regierung werde für jeden Landwirt Lösungen ermöglichen. Kritisch zeigte sich der französische Staatspräsident gegenüber Freihandelsabkommen. Der Vereinbarung mit den Mercosur-Staaten erteilte er erneut eine Absage. Brasilien habe angedeutet, die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens nicht einhalten zu wollen.

Aus demselben Grund zeigte sich Macron auch gegenüber den Vereinigten Staaten skeptisch. Zudem lägen die gesundheitlichen und ökologischen Standards weit auseinander. Als positives Gegenbeispiel führte der Élysée-Chef das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) an. Kanada habe das Pariser Abkommen ratifiziert. CETA enthalte zudem einen Mechanismus, der private Investoren daran hindere, Umweltvorschriften in Frage zu stellen.

Eilantrag gescheitert

Die ZNT waren erst in der vorvergangenen Woche vom Staatsrat vorerst bestätigt worden. Die Institution, die als oberste Verwaltungsgerichtsbarkeit fungiert und die Regierung in Rechtsfragen berät, wies einen Eilantrag ab, der auf eine Aussetzung abzielte. Die Richter sahen die für eine Dringlichkeitsentscheidung notwendigen Voraussetzungen nicht gegeben. Die Antragsteller hätten nicht dargelegt, warum die Regelungen unzureichend seien.

Nun wird im üblichen Zeitrahmen über die Rechtmässigkeit der Vorgaben entschieden. Gescheitert war der Einspruch einer Gruppierung von Bürgermeistern, die sich gegen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in ihren Kommunen wenden. Ihnen gingen die Abstandsvorgaben nicht weit genug.

Anwohner aufgehetzt

Gegenwind für die ZNT kommt naturgemäss auch aus dem landwirtschaftlichen Berufsstand. In der Region Midi-Pyrénées ließen die Landwirte in der vorvergangenen Woche ihren Unmut an der Präfektur in Toulouse und anschliessend an der regionalen Niederlassung des Umweltdachverbands France Nature Environnement (FNE) aus. Sie kippten Stroh, Müll und Eier aus. Zudem wurden Plakate mit Verunglimpfungen aufgehängt. Der FNE verurteilte die Aktion von etwa 100 Mitgliedern des örtlichen Bauernverbandes als Einschüchterungsversuch und verlangte vom französischen Bauernverband (FNSEA), sich zu positionieren.

Verbandspräsidentin Christiane Lambert müsse nun klarstellen, ob dies die Art des Dialogs mit den Anwohnern sei, auf den die Landwirte anstelle von starren Abstandsregelungen setzen wollten. Der regionale Bauernverband zeigte derweil wenig Einsicht und erklärte, der FNE habe „einige Anwohner gegen die Landwirte aufgehetzt“.

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