25.05.2018 06:33
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Slowakei
Mafiavorwürfe an Agrarministerin
Die slowakische Landwirtschaftsministerin Gabriela Matecna hat am späten Donnerstagabend einen Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Lediglich 60 Mandatare der bürgerlichen Opposition stimmten für eine Abberufung der Ressortchefin, die Regierungskoalition stellte sich mit 70 Stimmen hinter die Ministerin.

Die slowakische Landwirtschaftsministerin Gabriela Matecna hat am späten Donnerstagabend einen Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Lediglich 60 Mandatare der bürgerlichen Opposition stimmten für eine Abberufung der Ressortchefin, die Regierungskoalition stellte sich mit 70 Stimmen hinter die Ministerin.

Mafia-Gruppen und Oligarchen

Weitere vier der insgesamt 134 versammelten Parlamentarier hatten sich enthalten. Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag wären 76 Stimmen notwendig gewesen. Die parteilose Matecna wurde von der nationalistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) für dieses Amt nominiert. Die SNS stellt zusammen mit der sozialdemokratischen Smer (Richtung) und der slowakisch-ungarischen Versöhnungspartei Most-Hid (Brücke) weiterhin die slowakische Regierungskoalition.

Parteien der Parlamentsopposition hatten das Misstrauensvotum aufgrund des aktuellen Skandals rund um Missstände bei der Verteilung von EU-Landwirtschaftssubventionen initiiert. Matecna habe ermöglicht, dass Mafia-Gruppen und Oligarchen mit dubiosen Praktiken betrügerisch an Agrarsubventionen gelangten, während slowakische Kleinbauern aus der Vergabe von Fördergeldern gedrängt und dadurch systematisch liquidiert würden, hiess es. Matecna wies alle Vorwürfe zurück.

Journalist ermordert

Auf Missstände bei der Vergabe europäischer Fördergelder für die Landwirtschaft, auf die sich in der Ostslowakei Mafia-nahe italienische Unternehmer mit Anbindungen an höchste Kreise des slowakischen Regierungsamtes spezialisiert haben sollen, hatte der im Februar ermordete Investigativ-Journalist Jan Kuciak in seinem letzten unvollendeten Artikel hingewiesen. Der Enthüllungsjournalist wurde zusammen mit seiner Verlobten erschossen, als Hintergrund wird seine Arbeit vermutet.

Drei Monate nach dem Doppelmord sind Täter sowie eventuelle Auftraggeber weiterhin unbekannt. Um Aufklärung bemüht sich ein internationales Ermittlerteam. Slowakische Kriminalisten werden von italienischen Kollegen sowie Europol und Eurojust unterstützt. Kuciaks Enthüllungen hatten eine tiefe politische Krise zur Folge.

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