28.08.2019 08:42
Quelle: schweizerbauer.ch - aiz
Freihandel
Mercosur: Streit eskaliert
Rund um die Brände im Amazonas-Gebiet ist der Streit zwischen der EU und Brasilien eskaliert. Das könnte Auswirkungen auf den geplanten Freihandel haben.

Hilfen der G7-Länder zum Löschen des Regenwaldfeuers lehnt der brasilianische Premierminister Jair Bolsonaro ab und verbietet sich die Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes.

Importverbot für Rindfleisch?

Die EU unterstellt Brasilien einen fahrlässigen Umgang mit dem Regenwald und mit dem Klima. Da Bolsonaro ein Interesse an neuen landwirtschaftlichen Flächen habe, kämpfe er nicht entschieden genug gegen die zahlreichen Brandherde im Regenwald, kritisiert die EU. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft denkt deshalb über ein Importverbot für brasilianisches Rindfleisch nach. Auf dem anstehenden informellen Ministertreffen in Helsinki will sich Finnland mit den anderen EU-Mitgliedstaaten darüber verständigen. 

Irland droht mit einer Blockade des Mercosur-Abkommens. "Irland wird keinesfalls für das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen stimmen, falls Brasilien seinen Umweltschutzverpflichtungen nicht nachkommt", erklärte Ministerpräsident Leo Varadkar. Dieser sei sehr besorgt über das rekordverdächtige Ausmass der Regenwald-Zerstörung, berichtete "Irish Independent" unter Berufung auf Aussagen des Regierungschefs.

Frankreich skeptisch

Frankreich sieht sich vom brasilianischen Premierminister hintergangen, der beim Durchbruch in den Mercosur-Verhandlungen im Juli in Japan noch zahlreiche Zugeständnisse für das Klima und den Regenwald gemacht hatte. Frankreich sieht deshalb wie Irland etliche Fragezeichen vor der nationalen Ratifizierung des Abkommens.

Im Gegensatz dazu verteidigt die EU-Kommission auch nach dem Brand des Regenwaldes das kürzlich ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den Südamerikanern. Es sei das beste Instrument der EU, Einfluss auf die brasilianische Regierung auszuüben, betonte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. 

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