3.02.2020 18:23
Quelle: schweizerbauer.ch - aiz
Deutschland
Merkel für mehr Fairness zu Bauern
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Montag gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu einem Gespräch mit Vertretern des Handels und der Lebensmittelindustrie im Berliner Kanzleramt getroffen.

"Es geht nicht darum, staatliche Mindestpreise zu verordnen. Es geht um faire Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren entlang der Wertschöpfungskette", betonte Merkel laut agrarzeitung.de, "regionale Anbieter" stärken zu wollen. "Diejenigen, die Lebensmittel erzeugen, müssen damit überleben können", so Merkel. 

Richtlinien gegen unfaire Handelspraktiken

Vor diesem Hintergrund wies die Kanzlerin ausdrücklich darauf hin, dass "der Verkaufspreis nicht den Produzentenpreis unterbieten" dürfe, das regle die 9. Gesetzesnovelle gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die den Verkauf unter Einstandspreis verbiete. Allerdings gebe es hier "zwar manchmal kleine Ausnahmen", räumte Merkel ein.

"Dann muss man darüber sprechen, wie weit man das ausweiten sollte", so Merkel weiter. Darüber hinaus wolle man bei der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken schnell vorankommen. "Da wollen wir nicht bis zum letzten Tag warten, an dem die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden sein muss, sondern bereits in diesem Jahr fertig sein." 

Mehr Transparenz zwischen Abgabe- und Verkaufspreis 

Ausserdem sei es gut, dass die EU-Transparenz-Verordnung verabschiedet worden sei. Diese sehe vor, dass der "Preisvergleich zwischen Abgabe- und Verkaufspreis aufgelistet werden muss", so Merkel weiter. Vor diesem Hintergrund forderte die Kanzlerin in ihrem Statement Handel und Lebensmittelindustrie auf, "Zusagen zu machen".

"Unbestritten" gebe es eine starke Konzentration der Handelsakteure, die deswegen auch vom Kartellamt "immer wieder beobachtet" würde, so Merkel weiter. Auch das Agrarministerium (BMEL) wies unlängst auf ein "Marktungleichgewicht" hin. "Die vier grossen Handelsketten in Deutschland verfügen über mehr als 85% Marktanteil", so das BMEL. 

Klöckner: Brauchen faires Miteinander

Landwirtschaftsministerin Klöckner fokussierte sich in dem Gespräch auf drei "Problembereiche". Erstens müsse es gewährleistet sein, dass "erhöhte Lieferanforderungen, die die Landwirtschaft erfüllen muss, ihren Niederschlag auch in erhöhten Produzentenpreisen finden". Zweitens, Lebensmittel müssten wieder mehr wertgeschätzt werden.

"Denn wir alle wollen eine tierwohlgerechtere und nachhaltigere Lebensmittelproduktion. Die Landwirtschaft kann diese Aufgabe nicht alleine stemmen", sagte Klöckner. Drittens: "Wir brauchen ein faires Miteinander der Akteure in der Lebensmittelkette. Die Marktmacht der Akteure in der Kette ist sehr unterschiedlich verteilt", so Klöckner weiter. 

Auftakt für weitere Gespräche

Das Gespräch mit Vertretern des Detailhandels sei eines der Ergebnisse des Agrargipfels von Merkel und Klöckner Ende des vergangenen Jahres gewesen, so das BMEL. Die Unterredung soll der Auftakt für weitere Gespräche sein, erklärte Merkel. Diese würde allerdings Ministerin Klöckner fortführen. Ausserdem wolle man auch die fleischverarbeitende Industrie, Molkereien und andere Abnehmer landwirtschaftlicher Erzeugnisse an den Tisch bitten. 

Handel soll Konsumenten erziehen 

Anlässlich des Treffens fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, den Handel auf, "die Verbraucher für mehr Wertschätzung von Lebensmitteln zu sensibilisieren". "Lebensmittel dürfen nicht zu Schnäppchenpreisen verramscht werden", so Rukwied. Die EU-Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken sei aus Sicht der Landwirtschaft ein "Durchbruch" gewesen. Sie müsse nun zügig umgesetzt werden. 

Rukwied bietet dem Handel an, gemeinsam Standards zu erarbeiten: "Landwirtschaft und Lebensmittelhandel müssen zusammenarbeiten. Wir sind gesprächsbereit, um Standards zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen, die beiden Seiten nutzen und dem Verbraucher Mehrwert bringen", so Rukwied. 

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