Samstag, 28. November 2020
19.04.2016 06:07
Deutschland

Milch: Minister drohen mit Zwangsmassnahmen

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Die tiefen Milchpreise setzen den deutschen Bauern massiv zu. Viele sind in ihrer Existenz bedroht. Der deutsche Agrarminister und seine Kollegen von den Bundesländern rufen den Milchsektor zu freiwilligen Mengenbeschränkungen auf. Andernfalls drohen sie mit einer EU-weiten staatlichen Mengenreduzierung und Sanktionen.

Um die Krise auf dem Milchmarkt zu beenden, haben die Agrarminister Landwirte und Molkereien aufgefordert, die Mengen freiwillig zu reduzieren, schreibt die Nachrichtenagentur dpa. Hauptthema des mehrtägigen Treffens waren die Bewältigung der Krise in der Milchwirtschaft sowie jene in der Schweineproduktion.

Befristete entschädigungslose Mengenbegrenzung

Die Politik sei bereit, dies mit staatlichen Bonushilfen zu flankieren, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD) als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz am vergangenen Freitag bei der Tagung in Göhren-Lebbin. Sollten freiwillige Massnahmen keinen Erfolg bringen, werde es ein staatliches Eingreifen geben, beschlossen die Agrarminister. Die Frist dauert bis zum Sommer. Wird bis dann keine Lösung gefunden, wollen die Agrarministereine zeitlich befristete entschädigungslose Mengenbegrenzung auf EU-Ebene durchsetzen

Backhaus skizzierte, dass die Molkereien dazu verpflichtet werden könnten, in Bezug auf das Referenzjahr 2015 einen gewissen Prozentsatz an Milch weniger zu verarbeiten und diesen an die Landwirte weiterzugeben, berichtet Topagrar Online. Der Beschluss sein „Paradigmenwechsel“ in der Milchpolitik, so der Minister aus Mecklenburg-Vorpommern. Sämtliche Agrarminister seien sich einig gewesen, dass für eine Verbesserung der Situation am Milchmarkt zuerst die Milchmenge verringert werden müsse.

Agrarminister Schmidt wenig euphorisch

Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt gibt sich weniger euphorisch. „Wir sind bei der Milch nicht auf rückwärts gepolt, es wird keine Quote mehr geben“, so Schmidt. Die Forderungen und Vorstellungen einiger Agrarminister der Länder stimmten weder mit seinen Analysen noch mit seinen Vorstellungen überein.

Er nehme den Auftrag der Agrarministerkonferenz aber an und werde in Brüssel die Möglichkeiten ausloten. Schmidt hofft aber weiterhin, dass die Milchbranche selbst und freiwillig das Mengenproblem auf dem Milchmarkt lösen wird.

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