10.07.2019 07:01
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Österreich
Neue Haftungskriterien für Alpen
Für die Tierhalter in der Alp- und Weidewirtschaft gelten künftig neue Kriterien für die Ersatzpflicht bei Unfällen. Festgelegt sind diese im Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019, das vom Wiener Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde.

Die neuen Bestimmungen betonen neben dem Gefahrenpotential der Tiere und der Zumutbarkeit von Sicherungsmassnahmen auch die vom Geschädigten zu erwartende Eigenverantwortung. Im Einzelnen wurde im Gesetz ein klarer Hinweis eingefügt, dass sich die Anforderungen an die Alp- und Weidewirtschaft auch nach anerkannten Standards richten können.

Der Halter der Weidetiere hat demnach jene Massnahmen zu setzen, die angesichts der Gefährlichkeit der Tiere und der ihm zumutbaren Möglichkeiten zur Vermeidung solcher Gefahren sowie unter Berücksichtigung der erwartbaren Eigenverantwortung anderer Personen geboten sind. Die Eigenverantwortung der Besucher richtet sich dabei „nach den durch die Alp- und Weidewirtschaft drohenden Gefahren, der Verkehrsübung und den anwendbaren Verhaltensregeln“.

Mehr Rechssicherheit gefordert

Während sich ÖVP und FPÖ von dem Gesetz vor allem Rechtssicherheit für die Betreiber von Alpen versprechen, lehnten SPÖ, NEOS und JETZT die Änderungen als überflüssig ab und verwiesen auf die bereits bestehende Rechtslage zu diesem Thema. Landwirtschaftsministerin Maria Patek sprach indes von einem klaren Signal des Miteinanders, das nun rechtzeitig zum Beginn der Alpsaison mehr Rechtssicherheit für die Landwirte und die Touristen biete.

Hintergrund der Gesetzesänderung ist das „Kuh-Urteil“ vom vergangenen Februar. Das Landesgericht Innsbruck hatte einen Bauern aus Tirol zur Zahlung von 545'608 Franken (490'000 Euro) Schadensersatz verurteilt, weil seine Kühe eine 45-jährige Urlauberin aus Deutschland getötet hatten.

Alpbetreiber verunsichert

Der Schweizer Bauernverband (SBV) wies vergangene Woche darauf hin, dass dieses Urteil auch die eidgenössischen Landwirte verunsichert habe. In der Schweiz hafteten Tierhalter grundsätzlich für Schäden ihrer Tiere, sofern sie nicht nachweisen könnten, dass sie sämtliche, objektiv notwendigen und durch die Umstände gebotenen Vorsichtsmassnahmen getroffen hätten, so der SBV.

Dabei würden in der Rechtsprechung Empfehlungen der Branche wie die Checkliste „Rindvieh und Wanderwege“ beigezogen. Deshalb sollten die Rindviehhalter ihre Sorgfaltspflicht einhalten und sich mit dieser Checkliste auseinandersetzen. 

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