29.07.2015 06:38
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Handel
Pazifik-Freihandelsabkommen: Streit über Zucker und Milch
Noch bis Freitag verhandeln auf Hawaii zwölf Pazifikstaaten über den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Bei einer Einigung entstünde eine gemeinsame Zone, die fast die Hälfte der Weltwirtschaft umfassen würde. Doch die Hürden, die es noch zu meistern gilt, sind hoch.

Ziel der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP) ist der Abbau von Handelshemmnissen, etwa der Wegfall von Zöllen. Vorgesehen sind auch Regeln für den Schutz geistigen Eigentums und ausländischer Investoren. An den Verhandlungen auf der hawaiianischen Insel Maui sind die USA, Kanada, Mexico, Peru, Chile, Japan, Vietnam, Singapur, Malaysia, Brunei, Australien und Neuseeland beteiligt.

Hoffnungen und Kritik

Die Hoffnungen, aber auch die Kritik am geplanten Freihandelspakt sind gross. Befürworter sehen die Chance auf immense Wachstums- und Beschäftigungsimpulse sowie niedrigere Preise und höhere Löhne. Kritiker befürchten, dass Umwelt- und Arbeitsschutzregeln ausgehöhlt werden, Jobs aus reicheren Ländern abwandern oder westliche Grosskonzerne in wirtschaftlich schwächeren Staaten heimische Unternehmen verdrängen.

Das Treffen  werde «extrem wichtig für das Schicksal der TPP-Verhandlungen», sagte der japanische Wirtschaftsminister Akira Amari im Vorfeld. «Ich glaube, dass alle mit der starken Überzeugung zu dem Treffen kommen, dass es das letzte sein muss.» Der kanadische Handelsminister Ed Fast gibt sich deutlich zurückhaltender. Es gebe noch viel harte Arbeit, warnte er.

Streit über Zucker, Milch und Billig-Textilien

Zentraler Knackpunkt ist unter anderem die Frage, wie sehr einzelne Länder ihre Märkte für bestimmte Produkte öffnen müssen. So besteht Neuseeland darauf, neue Absatzregionen für seine Milchprodukte erschliessen zu können. Doch Kanada lehnt es vehement ab, die heimische Industrie der Konkurrenz auszusetzen.

Angesichts bevorstehender Wahlen im Oktober wird es die Regierung in Ottawa nur ungern riskieren, kanadische Milchbauern zu verärgern. In den USA wiederum lehnen die Zuckerrohrbauern einen grösseren Zugang für ihre australischen Rivalen ab und Textilkonzerne beharren auf strengen Regeln, die eine Überschwemmung des amerikanischen Markts mit Billigkleidung aus Vietnam verhindern.

Malaysia, Singapur und Vietnam stehen unter Druck, die Unterstützung staatseigener Firmen zurückzufahren und ausländischen Unternehmen gleiche Chancen einzuräumen, wenn sie sich um Regierungsaufträge bemühen. Die USA wollen, dass Daten zur Entwicklung von Medikamenten für zwölf Jahre geschützt werden.

Die Zeit drängt

Einer der grössten TPP-Befürworter ist US-Präsident Barack Obama. Die Freihandelszone ist für die USA nach Ansicht von Beobachtern ein Instrument, um auf den rasanten Aufstieg Chinas zu reagieren. Für Obama wäre ein Abschluss einer der grössten Erfolge seiner Präsidentschaft.

Doch gelingt auf Maui kein Abschluss, droht das Abkommen in die heisse Phase des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes zu geraten - und ob dann die im Kongress dominierenden Republikaner noch grünes Licht für eine Vereinbarung geben, die sich in erster Linie Obamas Demokraten als Erfolg auf die Fahnen schreiben, ist äusserst fraglich. Die Zeit drängt auch deshalb.

Die Verhandlungen werden übrigens auch in Europa aufmerksam verfolgt. Denn hier wird mit den USA an einem Gegenstück zu der pazifischen Vereinbarung gezimmert, dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Bis nächsten Sommer wird eine Rahmenvereinbarung angestrebt.

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