21.09.2016 06:40
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Polen
Polen muss Steuer gegen Lidl&Co. ausetzen
Nach einer Aufforderung des EU-Kommission hat die polnische Regierung die umstrittene neue Supermarktsteuer ausgesetzt. Finanzminister Pawel Szalamacha verkündete dies am Dienstag in Warschau, bezeichnete das Vorgehen der EU-Kommission aber zugleich als «willkürlich und politisch».

Die Brüsseler Behörde handele auf Druck grosser Konzerne, sagte Szalamacha. Die EU-Kommission hatte am Montag verlangt, dass die Supermarktsteuer sofort ausgesetzt wird. Sie prüft die Abgabe derzeit unter Wettbewerbsgesichtspunkten. Die Supermarktsteuer gilt seit Juli und richtet sich in erster Linie gegen ausländische Supermarktketten in Polen wie Lidl oder Metro aus Deutschland und Auchan und Carrefour aus Frankreich.

Firmen mit einem monatlichen Umsatz von 17 Millionen bis 170 Millionen Zlotys (4,3 Millionen bis 43,1 Millionen Franken) müssen eine Abgabe von 0,8 Prozent zahlen. Bei einem höheren Monatsumsatz fällt eine Steuer von 1,4 Prozent an. Wer unter der Schwelle liegt, zahlt diese zusätzliche Steuer nicht.

Das Gesetz hat auch in Polen für erhebliche Diskussionen gesorgt. Auf Druck des Deatailhandels wurde der Onlinehandel von der Steuer ausgenommen, ebenso wie der Handel mit Medikamenten, gewissen Lebensmitteln sowie Kohle, Gas und Heizöl.

Mit der Steuer will die Regierung wichtige Wahlkampfversprechen finanzieren, darunter ein Kindergeld von umgerechnet 122 Franken pro Kind ab dem zweiten Kind. Am Dienstag kündigte Finanzminister Szalamacha nun eine neue Supermarktsteuer an. Diese werde im Januar starten, sagte er. Details nannte er auch auf Nachfrage nicht.

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