R: Bauernverband gegen Bodenmarktfreigabe

Der rumänische Bauernverband (Lapar) hat seine Ablehnung gegen die Freigabe des Agrarbodenmarktes für EU-Ausländer bekräftigt. Lapar-Präsident Laurentiu Baciu appellierte bei einer Agrarkonferenz Mitte Mai mit Nachdruck an die Regierung, den seit 1. Januar 2014 liberalisierten Bodenmarkt mit
der Möglichkeit des Kaufs von Agrarflächen durch EU-Ausländer zu „stoppen“.

Baciu betonte, dass Landwirtschaftsflächen nicht nur das wichtigste Produktionsmittel Rumäniens seien, sondern auch ein „nationales Gut“, welches nicht an Ausländer verkauft werden dürfe. Seinen Angaben zufolge wurden bereits mehr als 1 Mio. ha an Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten veräussert. Weitere 2 Mio. ha seien an Nicht-Rumänen verpachtet worden.

Bauern fehlt Zugang zu Kapitalmarkt

Mit dem in der Bodenmarktgesetzgebung installierten Vorkaufsrecht könnten auch bald die Pachtflächen zum Eigentum dieser Pächter werden, beklagte Baciu. Er forderte eine Änderung des Gesetzes mit dem Ziel, „dass das Land exklusiv im Eigentum von Rumänen bleibt“, gleichgültig wer es bewirtschafte. Aktuell hätten die rumänischen Landwirte keinen Zugang zum Kapitalmarkt, um sich Geld für den Erwerb von Flächen zu beschaffen.

Der Verbandsvorsitzende erinnertein dem Zusammenhang auch daran, dass Lapar die Regierung wiederholt dazu aufgefordert habe, dem Agrar- und Ernährungssektor bei der Gründung einer eigenständigen Landwirtschaftsbank zu helfen. Ein offener Wettbewerb auf dem Bodenmarkt reiche in jedem Fall zum Nachteil der heimischen Landwirte, warnte Baciu.

Landwirtschaftsminister Daniel Constantin räumte ein, dass der Bodenkauf in Rumänien für Ausländer angesichts der niedrigen Preise besonders attraktiv sei. Während ein Hektar landwirtschaftliche Fläche in Rumänien im Schnitt 3’700 Euro (4’500 Fr.) koste, seien es in Deutschland 11’000 Euro (13’400 Fr.), in Dänemark 22 000 Euro (26’800 Fr.) sowie für besonders gute Böden und Lagen in den Niederlanden sogar 48’000 Euro (58’500 Fr.), stellte Constantin fest.

Bei EU-Beitritt zur Freigabe verpflichtet

Der rumänische Landwirtschaftsminister kündigte an, dass in diesem Herbst mit dem Aufbau eines Bodenkatasters begonnen werde. Bis zu dessen Fertigstellungwerde es etwa zwei bis drei Jahre brauchen. Die Kosten dafür bezifferte der Ressortchef auf fast 500 Mio Euro (610 Mio. Fr.). Staatspräsident Traian Bsescu hatte zuvor als eine der wichtigsten aktuellen Aufgaben der Regierung die Erstellung eines leistungsfähigen Bodenkatasters genannt.

Der amtlichen Statistik zufolge belief sich die landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF) in Rumänien im Jahr 2010 auf annähernd 13,3 Mio. ha, wovon 8,31 Mio ha auf Ackerland entfielen. Agrarexperten gingen seinerzeit aber von 14,7 Mio. ha beziehungsweise etwa 9,4 Mio. ha aus. Im April war der erste grössere Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch eine ausländische Firma unter dem neuen, auch auf Druck der EU liberalisierten, Bodengesetz Rumäniens bekanntgeworden.

US-Amerikaner kaufen 6’000 ha

Das US-Unternehmen Anholt Services Inc. mit Sitz in Westport hatte wissen lassen, dass es über seine Tochter „Southern Harvest“ rund 6’000 ha Agrarland in Rumänien erworben habe. Einzelheiten über die Kaufmodalitäten beziehungsweise den Standort der Flächen wurden allerdings nicht preisgegeben.

Ende Februar hatte das rumänische Parlament in einem zweiten Anlauf eine Anpassung des heimischen Bodenrechts an geltende EU-Vorschriften beschlossen. Im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 war Rumänien, wie auch Bulgarien, das Recht zur Beschränkung des Bodenhandels eingeräumt worden, um einen Ausverkauf an ausländische Investoren zu vermeiden.

Seinerzeit war für Ende 2010 eine Überprüfung der Massnahme vorgesehen worden. Die EU-Kommission und Bukarest verständigten sich dann darauf, dass der Aufkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen in Rumänien durch Ausländer noch bis Anfang 2014 Auflagen unterworfen sein darf.