23.04.2016 14:10
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Klimaschutz
Rekord: 175 Staaten unterzeichnen Klima-Abkommen
Eine Rekordzahl von 175 Staaten hat während einer feierlichen Zeremonie am UNO-Hauptsitz in New York das neue Klimaschutzabkommen unterzeichnet. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach am Freitag von einem «historischen Moment».

Als erster setzte der französische Präsident François Hollande seine Unterschrift unter das Dokument - er war der Gastgeber der UNO-Klimakonferenz von Paris, bei der das Abkommen vor vier Monaten ausgehandelt worden war. Rund 60 Staats- und Regierungschefs nahmen an der Zeremonie in New York teil. Für die Schweiz wurde das Abkommen von Umweltministerin Doris Leuthard unterzeichnet; die Bundesrätin ist derzeit auch Vizebundespräsidentin.

CH: 50 Prozent unter Wert von 1990

Genehmigt das Parlament in Bern das Abkommen, bestätigt die Schweiz beim UNO-Klimasekretariat, dass sie ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken will.

Die Unterzeichnung des Abkommens sei mehr als nur eine symbolische Geste. «Wir sagen ja zu einer Welt, die das Zeitalter der fossilen Brennstoffe nach und nach hinter sich lässt», sagte Umweltministerin Leuthard in Ihrer Rede am UNO-Hauptsitz. Sie forderte die Staaten auf, rasch an der Aufhebung von Subventionen für fossile Brennstoffe zu arbeiten.

Ban fordert rasche Ratifizierung

Auch UNO-Generalsekretär Ban forderte, dass auf die Unterzeichnung auch möglichst rasch die Ratifizierung in den einzelnen Ländern folgen müsse. Zusammen mit dem Armutsbekämpfungsprogramm der UNO habe die Klima-Vereinbarung «die Kraft, die Welt zu verändern», betonte er. Hollande forderte die Staaten der Europäischen Union auf, sie sollten «das Beispiel setzen» und das Abkommen bis Jahresende ratifizieren.

Das Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Mass von deutlich unter zwei Grad und möglichst unter 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Ferner soll in der zweiten Jahrhunderthälfte eine «Treibhausgasneutralität» erreicht werden. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger - dem 1997 geschlossenen Kyoto-Protokoll - ist das Abkommen von Paris rechtlich nicht bindend. Vielmehr bleibt es jeder Nation weitgehend selbst überlassen, ihre Zusagen einzuhalten.

Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen es mindestens 55 Staaten ratifizieren, die zusammen mindestens 55 Prozent des Treibhausgasausstosses verursachen.

Widerstand in den USA

Besonders heikel ist der Ratifizierungsprozess in den USA, wo der von den Republikanern dominierte Kongress das Abkommen ablehnt. Der Klimaschutz könnte daher zu einem zentralen Thema im US-Wahlkampf werden.

China, neben den USA der grösste Produzent von Treibhausgasen, signalisierte am Freitag Entgegenkommen. Der chinesische Vize-Regierungschef Zhang Gaoli kündigte an, sein Land werde das gesetzliche Prozedere noch vor dem G20-Gipfel im September in Hangzhou zum Abschluss bringen.

Klima-Allianz Schweiz fordert mehr

Die Schweiz müsse ihre Klimaschutz-Ambitionen verdoppeln und sich das Ziel setzen, bis spätestens 2050 ihre Klimagasbilanz auf null zu reduzieren, schreibt die Klima-Allianz Schweiz, nach eigener Darstellung ein Zusammenschluss von 67 Organisationen, in einer Mitteilung vom Freitag.

Ausserdem müsse die Schweiz ihre Verantwortung für die Auswirkungen des Klimawandels in Entwicklungsländern wahrnehmen und die von ihr im Ausland direkt oder indirekt verursachten Emissionen reduzieren. Und der Schweizer Finanzplatz und die Schweizer Pensionskassen seien konsequent an einer fossilfreien Energiezukunft auszurichten.

Nächste Etappen im Klimaschutzprozess

Das erste weltweit bindende Klimaabkommen ist im vergangenen Dezember in Paris nach langem Ringen beschlossen worden. Die Erderwärmung soll auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau begrenzt und in der zweiten Jahrhunderthälfte eine «Treibhausgasneutralität» erreicht werden. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, sind allerdings noch Hürden zu nehmen:

Nach der Unterzeichnungszeremonie am UNO-Hauptsitz in New York an diesem Freitag, zu der rund 50 Staatschefs erwartet wurden, beginnt der Ratifizierungsprozess, der national unterschiedlich geregelt ist. Besonders heikel ist das Verfahren in den USA, weil der von den Republikanern dominierte Kongress das Abkommen ablehnt. Wenn die USA damit aber keine neuen Verpflichtungen eingehen, die über US-Recht hinausgehen, kann Präsident Barack Obama die Ratifizierung auch im Alleingang vornehmen.

Im November findet dann die nächste turnusgemässe UNO-Klimakonferenz in Marrakesch in Marokko statt. Dabei dürfte es vor allem um Fragen der Transparenz bei der Umsetzung von Zusagen sowie um Sofortmassnahmen beim Klimaschutz vor 2020 gehen. 2018 sollen die für die Zeit bis 2025 oder 2030 eingereichten nationalen Emissionsziele (INDC) erstmals neu bewertet werden. Dies wurde in Le Bourget bei Paris in einer separaten Entschliessung festgelegt. Bis 2020 sollen dann möglichst Nachbesserungen erfolgen.

In Kraft treten kann das neue Klimaabkommen erst 30 Tage, nachdem mindestens 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen weltweit verantwortlich sind, beigetreten sind. Ein Jahr wird im Vertragstext nicht genannt, bisher wurde von 2020 ausgegangen. Ab 2020 sollen die Industriestaaten ärmeren Ländern jährlich hundert Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zur Verfügung stellen, was auch in der ergänzenden Entschliessung festgeschrieben wurde. 

Bis 2025 soll ein neuer, höherer Betrag vereinbart werden. Im Abkommen wird nur allgemein auf eingegangene Verpflichtungen der Industriestaaten verwiesen - und auf mögliche freiwillige Beiträge aller Staaten. 2023 sollen die nationalen Emissionsziele und weitere - auch finanzielle - Beiträge erstmals bewertet und wenn nötig nachjustiert werden. Dies soll von da an alle fünf Jahre erfolgen, das nächste Mal also 2028. Jeweils zwei Jahre nach diesen Terminen sollen die nationalen Emissionspläne nachgebessert werden - wenn dies nötig ist, um die Ziele des Abkommens zu erreichen. sda

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