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11.12.2013 09:00
Rumänien

Rumänien: Mehr Geld für Bauern

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Von: AgE

Rumäniens Landwirtschaftsminister Daniel Constantin kann für das nächste Jahr mit deutlich mehr Geld für sein Ressort rechnen.

Während diverse Ministerien zum Teil kräftige Budgetkürzungen hinnehmen müssen, so das Gesundheitsressort von fast 19% und das Wirtschaftsministerium von etwa 4%, wird der Etat des Agrarressorts gegenüber diesem Jahr um 7% auf 19,41 Mrd. Lei (5,2 Mrd. Fr.) aufgestockt.

Das Parlament in Bukarest verabschiedete am vergangene Woche das Haushaltsgesetz 2014. Minister Constantin hatte zuvor von einem „guten Budget“ gesprochen, mit dem diverse anspruchsvolle Pläne finanziert werden könnten. Das sind dem Minister zufolge unter anderem die nationalen Zuschläge auf die Flächenbeihilfen der Europäischen Union, die nationalen Beihilfen für die Rinder- und Schafzüchter in Höhe von 595 Mio. Lei (160 Mio. Fr.) sowie 348 Mio. Lei (93 Mio. Fr.), die Agrardieselverbilligung im Umfang von 473 Mio. Lei (128 Mio. Fr.) beziehungsweise die Beihilfe für den Kauf von Milchkühltanks über 70 Mio. Lei (19 Mio. Fr.). Für die nationale Hagelversicherung sind laut Angaben von Constantin im neuen Agraretat 42 Mio. Lei (11 Mio. Fr.) vorgesehen.

Derweil hat Staatspräsident Traian Basescu angekündigt, den Etat in der vorliegenden Form nicht gegenzuzeichnen, sondern diesen an das Parlament zur erneuten Beratung zurücksenden. Hintergrund ist die mit dem Etat vorgesehene zusätzliche Verbrauchsteuer auf Kraftstoff, die von Basescu abgelehnt wird. Diese Steuer ist jedoch Teil einer Vereinbarung, auf die sich die rumänische Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt hat. Sie ist Voraussetzung für einen weiteren Kredit über 4,9 Mrd. Fr.. Der Staatspräsident kann die endgültige Verabschiedung des Haushaltes 2014 allerdings nur verzögern, nicht verhindern.

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