23.03.2018 08:33
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Welthandel
Strafzölle: USA und China drohen sich
US-Präsident Donald Trump hat Ausnahmen von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium für die EU und andere Handelspartner definitiv gebilligt. Das Weisse Haus teilte mit, die Strafzölle auf Importe der Metalle seien für mehrere Länder bis zum 1. Mai ausgesetzt. Chinan setzt zur Retourkutsche an.

In einer Mitteilung vom Donnerstag wurden die EU-Mitgliedstaaten sowie Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Mexiko und Südkorea genannt. Eine Ankündigung zu den Ausnahmen hatte zuvor bereits der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in Washington mitgeteilt.

Gespräche mit EU


Zuvor hatte Trump angekündigt, mit der EU über niedrigere Handelsbarrieren sprechen zu wollen. Die Verhandlungen dazu würden aufgenommen, sagte Trump am Donnerstag in einer mit Spannung erwarteten Erklärung zur Handelspolitik in Washington. Weitere Details nannte er aber nicht.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten zunächst abwarten, wie die endgültigen Entscheidungen der amerikanischen Administration aussehen. Einige Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel fürchteten, dass damit Bedingungen verknüpft werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte in der Nacht auf Freitag, man müsse abwarten, wie sich die US-Regierung weiter äussere. Wenn Zölle gegen die EU erhoben würden, werde man mit Gegenmassnahmen antworten.

Auch Japan hofft auf Ausnahme

Der wichtige US-Sicherheitspartner Japan reagierte mit Bedauern auf die von seiner Schutzmacht verhängten Einfuhrzölle. Die Situation sei «extrem bedauerlich», wurde der japanische Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Hiroshige Seko, am Freitag zitiert. Während Japans Nachbar Südkorea genauso wie die Europäische Union, Argentinien, Australien und Brasilien auf der Liste der Länder steht, die von den Einfuhrzöllen ausgenommen sind, fand sich Japan nicht darauf. Die Regierung in Tokio will dennoch weiter auf eine Ausnahme drängen.

Als Washingtons Verbündeter beeinträchtige Japan mit seinen Exporten an Stahl und Aluminium die nationale Sicherheit der USA in keiner Weise, sagte ein japanischer Regierungssprecher. US-Präsident Donald Trump hatte dies als Begründung genannt, als er vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl von 25 Prozent und auf Aluminium von zehn Prozent verhängt hatte. Japan werde auch weiter an die USA appellieren, von der Massnahme ausgenommen zu werden, sagte der Regierungssprecher. Stahlimporte aus Japan machten nach US-Angaben nur fünf Prozent der gesamten US-Importe im vergangenen Jahr aus.

China hat Retourkutsche parat


Die chinesische Regierung will ihrerseits wegen des Handelskonfliktes mit den USA Zölle auf amerikanische Waren mit einem Wert von bis zu drei Milliarden Dollar erheben. Betroffen wären US-Produkte wie Trockenfrüchte, Wein oder Stahlrohre. Das chinesische Handelsministerium erklärte am Freitag, erwogen werde zunächst ein Satz von 15 Prozent. 

In einem weiteren Schritt sei eine Abgabe von 25 Prozent etwa auf Schweinefleisch und Aluminium geplant. Die Zölle würden eingeführt, wenn sich beide Seiten nicht einigen könnten. Insgesamt stehen auf der chinesischen Liste 128 amerikanische Produkte. Die Regierung in Peking bekräftigte, zu einem Dialog bereit zu sein. Zugleich kündigte sie an, sich bei der Welthandelsorganisation zu beschweren. China wolle keinen Handelskrieg, fürchte sich aber auch nicht davor, erklärte das Handelsministerium.

Trump hatte am Donnerstag angekündigt, zusätzliche Zölle auf chinesische Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar erheben zu wollen. Die Massnahmen greifen 30 Tage nach Veröffentlichung einer entsprechenden Liste.

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