Montag, 18. Januar 2021
04.11.2015 13:00
Frankreich

Streit über Wege aus der Krise

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Von: AgE

In Frankreich hat sich zwischen der sozialistischen Regierung einerseits und den Oppositionsparteien Die Republikaner (LR) sowie deren kleinerem Partner UDI andererseits ein Streit über den Ausweg aus der Krise der französischen Tierhaltung entfacht.

Während Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll am vergangene Woche weitere Schritte zur Umsetzung seines bereits im Juli angekündigten Hilfsprogramms präsentierte, konterten LR- und UDI-Abgeordnete im Senat mit alternativen Gesetzesvorschlägen.

24-Punkte-Paket

Le Folls 24-Punkte-Paket umfasst unter anderem das Versprechen, sich gemeinsam mit den Banken für eine Umstrukturierung der kurz- und mittelfristigen Schulden der in Schwierigkeiten befindlichen Tierhalter einzusetzen. Vorgesehen sind unter anderem zinsbegünstigte Darlehen, eine Senkung der Sozialbeiträge, verlängerte Tilgungsfristen und eine Anpassung der Krankenversicherungsbeiträge.

Ferner soll ein Sonderfonds zur Umschuldung (FAC) gestärkt werden. Wie mittlerweile klar wurde, werden die Hilfen jedoch nicht so schnell bei den Landwirten ankommen, wie zunächst in Aussicht gestellt. Vielmehr dürften diese aus verwaltungstechnischen Gründen teilweise noch mehrere Monate auf sich warten lassen. Le Foll schob einen Teil der Verantwortung auf die Banken ab und monierte, ihnen mangle es am Elan, sich zu beteiligen. Der Präsident der LR-Gruppe im Senat, Bruno Retailleau, warf der Regierung vor, sie sei von der Krise überholt worden.

Abbau von Bürokratie

Mit ihrem eigenen Vorstoss plädieren die LR- und UDI-Senatoren unter anderem für die Berücksichtigung von Preis-Kosten-Margen in Lieferverträgen und spezielle Bankdarlehen mit der Möglichkeit eines Tilgungsaufschubs. Stallneubauten oder Modernisierungen sollten zusätzliche Steuervorteile erhalten. Ferner wollen die Oppositionsparteien den Landwirten leichtere Rücklagen ermöglichen, auf die zugegriffen werden könnte, wenn sich das Betriebsergebnis um mehr als 15% verschlechtert.

Darüber hinaus pochen die Senatoren auf einen möglichst weitgehenden Abbau von Bürokratie und Verwaltungslasten. Der LR-Senator Jean Bizet betonte gegenüber Agra Presse, die Krise sei über die Tierhaltungsbetriebe nicht plötzlich hereingebrochen. Vielmehr offenbarten aktuelle Markteinflüsse wie der Nachfragerückgang in China, das russische Importembargo oder ungünstige Witterungsbedingungen die strukturelle Schwäche der französischen Landwirtschaft.

Versäumnisse aufholen

Über ein Jahrzehnt hinweg habe es Frankreich versäumt, sich der Globalisierung zu stellen. „Man hat uns weismachen wollen, dass der Ökolandbau den Agrarsektor revolutionieren würde“, so Bizet. Die französischen Landwirte seien wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

Ihre Konkurrenz komme heute aus Europa. Frankreich müsse deshalb damit aufhören, Vorgaben aus Brüssel strenger als notwendig umzusetzen, insbesondere im Bereich der Umweltschutzpolitik.

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