30.05.2014 10:40
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
EU
Tiertransportzeiten: EU plant keine Verringerung
Die Europäische Kommission plant derzeit keine Rechtsvorschläge zur weiteren Verringerung der Tiertransportzeiten. Das hat EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg vergangene Woche beim Agrarrat klargestellt - in Reaktion auf eine Anfrage Dänemarks und Schwedens, die von den Niederlanden und Österreich unterstützt wurde.

„Die EU-Vorschriften erneut zu verschärfen, löst keine Probleme“, erklärte Borg im Anschluss an das Treffen. Zunächst einmal müsse man sicherstellen, dass die gültigen Regeln in der ganzen EU einheitlich umgesetzt würden. Als Beispiel nannte der Kommissar die Ausrüstung von Transportfahrzeugen mit GPS-Systemen. Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, diese Vorgabe endlich durchzusetzen. Gleichzeitig betonte der Malteser, er wolle nicht ausschliessen, dass die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt auf die Transportzeiten zurückkomme.

Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich treten für eine allgemeine Begrenzung der Transportzeiten von Schlachttieren auf acht Stunden ein. Sie verweisen dazu auch auf eine entsprechende Forderung des Europäischen Parlaments. Die derzeit gültige EU-Richtlinie sieht zwar bereits eine Obergrenze von acht Stunden vor. Diese Schwelle gilt jedoch nicht, falls besonders tiergerecht ausgestattete Fahrzeuge verwendet und
Ruhezeiten eingeplant werden.

Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt sagte vor Journalisten, er habe Verständnis für den Wunsch der skandinavischen Länder, über die Dauer grenzüberschreitender Tiertransporte zu reden. „Es muss kürzer werden“, betonte der CSU-Politiker. Er betonte, dass die deutschen Regelungen in diesem Punkt strenger als die EU-Vorschriften seien. Man dürfe die Frage nicht nur von den wirtschaftlichen Interessen einer weit auseinanderliegen Standortstruktur her sehen, sondern müsse auch das Tierwohl im Auge behalten.

„Ehrlich gesagt ist das ein Thema, das auch mich seit vielen Jahren bewegt“, so der Minister. Die Europäische Kommission hatte in einem Bericht vom November 2011 teilweise „gravierende Mängel“ bei Tiertransporten festgestellt. Als Ursache wertete sie allerdings nicht Lücken im EU-Regelwerk, sondern dessen mangelnde Umsetzung und lasche Kontrollen in den Mitgliedstaaten.

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