2.03.2018 15:32
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Welthandel
Trump verärgert Handelspartner
US-Präsident Donald Trumps hat mit seiner Ankündigung von Strafzöllen auch auf Stahlimporte weltweit Kritik ausgelöst. Die Gegenreaktion der EU könnte schon bald folgen. Auch andere Top-Mächte drohen mit Vergeltung. Trump verteidigte am Freitag sein Vorgehen und zeigte sich von der Aussicht eines «Handelskriegs» unbeeindruckt.

Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit praktisch jedem Land verliere, mit dem es Geschäfte macht, «dann sind Handelskriege gut - und einfach zu gewinnen», schrieb Trump im Nachrichtendienst Twitter: «Beispiel: Wenn wir ein 100-Milliarden-Dollar-Defizit mit einem Land haben und sie das ausnutzen, handeln wir nicht mehr - und machen einen Riesengewinn. Es ist so einfach!»

Wirtschaft abschirmen

Trump will die US-Stahlindustrie mit Strafzöllen auf alle Stahlimporte in Höhe von 25 Prozent abschirmen. Auf Aluminiumeinfuhren sollen zehn Prozent erhoben werden. Damit werden Importe in die USA teurer. Der Stahlmarkt weltweit leidet unter Überkapazitäten und Preisverfall. Hauptverursacher ist China.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die US-Pläne. «Die Bundesregierung lehnt solche Zölle ab», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein «Handelskrieg» könne «in überhaupt niemandes Interesse sein», auch nicht in dem der US-Wirtschaft.

Vergeltungsschritte angekündigt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte: «Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Massnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden.» Er zweifelte die US-Begründung an, die Zölle dienten der nationalen Sicherheit. In der Kommission und mit den EU-Mitgliedstaaten würden bereits Gegenmassnahmen diskutiert wie die Einschaltung der Welthandelsorganisation WTO, Schutzmechanismen und mögliche Vergeltungsschritte. EU-Experten arbeiten seit Monaten an einer Liste mit US-Produkten, die als Reaktion auf Abschottungsmassnahmen mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten.

Auch der US-Nachbar Kanada kündigte mögliche Gegenmassnahmen an. Aussenministerin Chrystia Freeland bezeichnete die Ankündigung Trumps als «absolut inakzeptabel». Kanada exportiert am meisten Stahl in die USA. Der Anteil an den gesamten Stahlimporten macht knapp 17 Prozent aus. Auch Brasilien schliesst «Massnahmen auf multilateraler oder bilateraler Ebene» nicht aus. Brasilien ist nach Kanada der zweitwichtigste Stahllieferant der USA. Ähnlich äusserte sich Mexiko, wie Südkorea ebenfalls wichtiger Lieferant.

«Wir sind ihm gegenüber schon taub»

Der weltgrösste Stahlproduzent China forderte die USA zur Zurückhaltung bei der Nutzung von Instrumenten des Handelsschutzes auf und mahnte Washington, sich an Handelsregeln zu halten. «?Würden alle Länder dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen, hätte dies zweifellos schwerwiegende Auswirkungen auf den internationalen Handel»??, sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums.

Chinas Anteil an den US-Stahlimporten liegt allerdings aktuell nur bei etwa drei Prozent. US-Schutzzölle würden die Volksrepublik also nicht direkt hart treffen. Gelassen gab sich daher die chinesische Stahlvereinigung. Trump könne man nicht ändern. «Wir sind ihm gegenüber schon taub», sagte Vize-Chef Li Xinchuang. Selbst im eigenen Land erntete der Präsident Widerspruch: Zentralbankchef Jerome Powell etwa erklärte, Zölle seien nicht der beste Weg; generell habe Handel positive Folgen für die eigene Wirtschaft. Trumps eigener Wirtschaftsberater Gary Cohn habe gegen die Zölle argumentiert, hiess es in Washington.

Anleger verschreckt

An den internationalen Finanzplätzen reagierten Anleger verunsichert. Weltweit verzeichneten die Börsen Verluste, darunter der deutsche Leitindex Dax, der über zwei Prozent abgab und unter die Marke von 12'000 Punkten fiel. Der Schweizer Leitindex SMI gab bis am frühen Nachmittag um 1,3 Prozent nach.

In der EU wird befürchtet, dass es aufgrund der geplanten Zölle zu möglichen Dominoeffekten kommen könnte. Exporteure könnten ihre Augen auf den offenen EU-Markt richten, der durch keine Importzölle oder andere Handelshemmnisse beschränkt sei, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Er befürchtet eine neue «Stahlschwemme» aus Nicht-EU-Ländern. Die EU-Kommission will nach Aussage eines Sprechers sicherstellen, dass die US-Strafzölle nicht dazu führen, dass nun Dumping-Stahl aus China den EU-Markt überflutet.

Wirtschaft aufpäppeln

Mit seinen Massnahmen will Trump die schwächelnde heimische Industrie wieder aufpäppeln. «Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen», sagte Trump unter dem Beifall eingeladener US-Unternehmer im Weissen Haus. Die Verhängung von Schutz- oder Strafzöllen hing seit Wochen in der Luft.

Die Stahl-Politik ist elementarer Teil der «America First»-Politik der Trump-Administration. Wiederholt erklärte Trump, die US-Stahl- und Aluminium-Industrie habe seit Jahrzehnten unter Importen gelitten. Experten räumen ein, dass Trumps Zoll-Pläne den US-Unternehmen in der Branche Vorteile verschaffen könnten. Sie bezweifeln jedoch, dass auch mehr Arbeitsplätze entstehen. Eine Studie der Amerikanischen Wirtschaftsvereinigung ASSA zufolge fielen die meisten Jobs in der Branche in den vergangenen Jahrzehnten dem technologischen Fortschritt zum Opfer.

Nationale Sicherheit

Trump beruft sich bei seinen Zoll-Plänen auf ein US-Gesetz aus Zeiten des Kalten Kriegs, das Einfuhrbeschränkungen zum Schutz der nationalen Sicherheit erlaubt. Da Stahl- und Aluminium wichtig für das Militär sind, ist es aus Trumps Sicht zentral, dass die USA sich nicht zu sehr abhängig machen von ausländischen Produzenten.

Das US-Verteidigungsministerium hat allerdings kein Problem damit, Stahl- und Aluminium zu importieren. Vielmehr warnt das Pentagon vor potenziellen Folgen breitangelegter Zölle für wichtige Verbündete. Es empfahl daher, Staaten wie Kanada explizit von Zöllen auszunehmen.

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