27.06.2017 06:35
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Freihandel
US-Protektionismus: EU droht
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die USA vor einer Abschottung ihres Stahlmarktes gewarnt und mit Gegenmassnahmen gedroht. Sollten unter Berufung auf die nationale Sicherheit allgemeine Einfuhrbeschränkungen für europäische Unternehmen eingeführt werden, wäre das «sehr schlecht» und «ungerechtfertigt», sagte sie am Montag in Brüssel. Auch die Schweiz wird kritisiert.

Europa werde in diesem Fall kontern. «Wie genau und zu welchem Zeitpunkt werde ich nicht sagen, aber wir werden Vorbereitungen treffen», erklärte Malmström.

USA will nicht abhängig sein

US-Präsident Donald Trump hatte im April eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die klären soll, ob Stahlimporte die nationale Sicherheit in den Vereinigten Staaten beeinträchtigen. Sie könnte eine Beschränkung der Einfuhren zur Folge haben. «Stahl ist sowohl für unsere Wirtschaft als auch für unser Militär wichtig. Das ist kein Gebiet, auf dem wir es uns leisten können, von anderen Ländern abhängig zu werden», hatte Trump gesagt.

Malmström äusserte sich am Montag am Rande der Vorstellung eines Berichts über wirtschaftliche Abschottung. In diesem wird unter Berufung auf europäische Exporteure eine deutliche Zunahme von Handelshemmnissen festgestellt. Die Zahl sei allein im vergangenen Jahr um zehn Prozent auf 372 gestiegen, heisst es. «Die 36 Hemmnisse, die 2016 neu eingeführt wurden, könnten Ausfuhren aus der EU in einer Grössenordnung von 27 Milliarden Euro beeinträchtigen.»

Thema am G20-Gipfel

Malmström kritisierte, dass unter den Ländern mit den meisten Einfuhrhemmnissen G20-Staaten wie Russland, Brasilien, China und Indien ganz vorne stünden. Das sei besorgniserregend. Auf dem bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg werde die EU daher die Staats- und Regierungschefs auffordern, ihren Worten Taten folgen zu lassen und nicht in Protektionismus zu verfallen.

«Die Europäische Union wird nicht tatenlos zusehen, sondern, ohne zu zögern, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, wenn sich andere Länder nicht an die Regeln halten», sagte Malmström. Um ein Zeichen gegen Protektionismus zu setzen, hatten die EU und Japan zuletzt ihre Gespräche über ein neues Freihandelsabkommen noch einmal intensiviert. Im Idealfall soll es sogar noch vor dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli eine Einigung geben.

Auch Schweiz wird kritisiert

Auch die Schweiz ist in diesem Bericht erwähnt - «mit drei neuen Handelshemmnissen», wie die EU-Kommission feststellte. Als Beispiel wird unter anderem die Strafregisterauszugspflicht des Kantons Tessin für EU-Bürger erwähnt.

Das Tessin hatte 2015 eine Strafregisterauszugspflicht für Grenzgänger und EU-Bürger mit einer Niederlassungsbewilligung B eingeführt, diese aber Anfang Juniaufgeweicht: Ein Strafregisterauszug soll künftig nur noch in Einzelfällen verlangt werden. Insgesamt beanstandet die Brüsseler Behörde sieben Handelsbarrieren. Man habe diese gegenüber der Schweiz zur Sprache gebracht, heisst es im Bericht.

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