30.08.2014 06:15
Quelle: schweizerbauer.ch - Rapahel Bühlmann
Freihandel
«Wachsam bleiben, um Interessen zu wahren»
Die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU auf den Schweizer Agrarmarkt sind schwierig einzuschätzen. Die gegenseitige Anerkennung von Produktionsstandards ist dabei ein wichtiger Punkt.

Im vergangenen Jahr wurden Güter im Wert von 600 Mrd. Fr. zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten verschoben. Um den transatlantischen Handel zu erleichtern, verhandeln die USA und die EU seit 2013 über ein umfassendes Freihandelsabkommen. Durch die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll die grösste Freihandelszone errichtet werden.

Zwei offene Fragen

Gerade der Import und Export von Agrarprodukten zwischen den USA und der EU unterliegt heute teilweise hohen Zöllen (z.B. 60 Prozent auf US-Beef). Zur Diskussion stehen deshalb auch Vereinbarungen im Agrar- und Lebensmittelsektor. In einer von der Schweizerischen Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (Sals) in Auftrag gegebenen Studie wurden an der Fachhochschule Nordwestschweiz die möglichen Auswirkungen einer TTIP auf den Schweizer Agrar- und Lebensmittelsektor untersucht.

Studienautor Tobias Schläpfer kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass für die Schweiz die Auswirkungen einer TTIP von zwei offenen Fragen massgeblich beeinflusst werden dürften. Der Umfang des Abkommens sowie die Massnahmen, welche die Schweiz daraufhin ergreifen wird, werden  entscheidend für die Auswirkung des Abkommens auf den Schweizer Agrarsektor sein. Zum heutigen Zeitpunkt eine Prognose zu wagen, erachtet Schläpfer als schwierig. Er empfiehlt jedoch dem Schweizer Agrar- und Lebensmittelsektor, wachsam zu bleiben, um seine Interessen wahren zu können.

USA ist 30 Prozent günstiger

Was zum heutigen Zeitpunkt mit Sicherheit gesagt werden kann, ist, dass in den USA durch grössere Anbauflächen, Strukturen und weniger restriktive Produktionsvorschriften kostengünstiger produziert werden kann als in der EU oder der Schweiz. Laut Schläpfer produzieren die US-Farmer in den Sektoren Geflügel-, Rind- und Schweinefleisch im Schnitt 20 bis 30 Prozent günstiger als ihre europäischen Kollegen. Agrarprodukte aus der EU hätten demnach  – wenn überhaupt – nur in veredelter Form Marktchancen in den Staaten.

Das wollen die USA

Die Verbände in den USA wollen folgende Punkte in einem Freihandelsabkommen mit den Europäern erreichen: 
- Beschleunigung des Zulassungsverfahrens bei neuen gentechnisch veränderten Produkten
- Verhinderung einer Anerkennung von geografischen Herkunftsbezeichnungen wie zum Beispiel AOP. rab

Pragmatische Lösung

In den bisherigen Verhandlungen zu einer TTIP hat sich gezeigt, dass insbesondere die unterschiedlichen Produktionsbedingungen oder die Bestimmungen über die  nichttarifären Handelshemmnisse für viel Diskussion sorgen. In Bezug auf Gentechnik, Klonen, Wachstumshormone, Antibiotika zur Leistungsförderung oder Tierschutz stellt der europäische Konsument höhere Ansprüche an die verarbeiteten Lebensmittel als der durchschnittliche US-Bürger.

Jedoch haben sowohl die EU als auch die USA  ein grundsätzliches Interesse daran, eine TTIP abzuschliessen. Das geschätzte Wohlfahrtspotenzial liegt in der EU bei 144 und in den USA bei 108 Mrd. Fr.  In den bisherigen Verhandlungen hat sich jedoch gezeigt, dass ohne Kompromissbereitschaft im Lebensmittel- und Agrarsektor der beiden Vertragspartner ein einvernehmliches Abkommen in diesem Bereich schwierig abzuschliessen sein wird. Die Sals geht jedoch davon aus, dass die ursprünglichen Ambitionen eines umfassenden Vertrags zur Harmonisierung der Produktionsstandards einem pragmatischeren Ansatz weichen werden.

Kein Freihandel mit USA

Für Auftraggeberin Sals ist zudem bereits heute klar, dass wenn die Schweiz als Reaktion einer TTIP über ein bilaterales Abkommen mit den USA verhandeln oder einem TTIP beitreten sollte, der Schweizer Agrar- und Lebensmittelmarkt davon ausgeschlossen werden soll. Es sei undenkbar, dass die Schweizer Konsumenten im Agrar- und Lebensmittelsektor die amerikanischen Produktionsstandards akzeptieren würden.

Daher sollte zwischen der Schweiz und den USA keinesfalls ein umfassender Freihandel für Agrarprodukte und Lebensmittel oder eine Harmonisierung der Standards angestrebt werden. Die Sals würde ein solches Ansinnen bekämpfen, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Das will die EU

Die europäischen Vertreter der Agrarbranche setzen sich für folgende Aspekte ein:
-Erhalt der Standards im Tier- und Umweltschutz
-geografische Herkunftsbezeichnung bei den Produkten (primäre Güter sowie verarbeitete Güter)
-Verbot von Hormonen und Antibiotika als Wachstumsförderer
-Strenge Anforderungen für die Zulassung von GVO
-Verbot von Klonen
-Verbot von Chlorierung der Schlachtkörper
- Prinzip der Selbstversorgung  rab

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