2.03.2017 16:02
Quelle: schweizerbauer.ch - Reto Blunier
Milchmarkt
Ammann-Walze macht Kühe platt
In Bern machten am Donnerstagmittag die beiden Basisorganisationen Uniterre und BIG-M mit einer symbolischen Aktion auf die schlechte Situation auf dem Milchmarkt aufmerksam. Eine Ammann-Walze machte Plastikkühe platt. Bundesrat Schneider-Ammann wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die geltenden Gesetze umgesetzt werden.

Das Wetter in Bern meinte es nicht gut mit den Bäuerinnen und Bauern, die in die Bundeshauptstadt reisten. Es regnete leicht und es wehte eine kühle Brise durch die Gassen. Ähnlich präsentiert sich die aktuelle Lage auf dem Milchmarkt. Die Milchbauern können mit den Erlösen aus der Produktion die Kosten nicht mehr decken.

«Politik muss einschreiten»


Die Richtpreisverhandlungen der Branchenorganisation Milch (BOM) in der vergangenen Woche führten zu keiner Einigung. Die Produzenten unter Federführung der Schweizer Milchproduzenten verlangten eine Erhöhung des Richtpreises für Molkereimilch im A-Segment. Das Unterfangen blieb chancenlos. Der Preis auch im 2. Quartal bei 65 Rp./kg. Von Seiten des Bauernverbandes wird nun gefordert, dass die Marktpreise von den Händlern erhöht werden. Ob sich die Händler davon beeindrucken lassen, ist zumindest fraglich.

Die beiden Basisorganisationen BIG-M und Uniterre schlagen deshalb Alarm. «Wenn die Milchproduktion in der Schweiz noch eine Zukunft haben soll, dann muss die Politik einschreiten», hiess es vergangenen Samstag in einem Newsletter von BIG-M. Aufgrund der dramatischen Situation haben BIG-M und Uniterre zu einer Demo in Bern aufgerufen. Dem Aufruf gefolgt sind rund 30 Personen.

Hintergrund der Demo ist eine neue Regelung der Branchenorganisation Milch (BO Milch). Gemäss dieser müssen die Milchkäufer den Produzenten jeweils bis zum 20. Tag des Monats mitteilen, welche Menge Milch zu welchem Preis sie im kommenden Monat einkaufen werden. Die BO Milch will die Regelung vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklären lassen. Gemäss Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) soll voraussichtlich Mitte Jahr ein Entscheid fallen. 

Gesetz umsetzen

«Wir sind uns bewusst, dass der Aufruf sehr kurzfristig erfolgte», sagte Martin Haab, Präsident von BIG-M. «Doch wir wollen ein Zeichen setzen», fuhr er fort. «Bundesrat Johann Schneider-Ammann schaut tatenlos zu, wie die Milchverträge gemäss Landwirtschaftsgesetz (Art 37 Milchvertrag) missachtet werden. 90 Prozent der Schweizer Milchproduzenten haben kein Vertrag nach Gesetz», sagte Ruedi Beerli, Sekretär von Uniterre, gegenüber schweizerbauer.ch.

Im Landwirtschaftsgesetz Art.37 Absatz 2 steht, dass die Menge in den Milchkaufverträgen stehen muss: «Ein Standardvertrag im Sinne dieses Artikels ist ein Vertrag, der eine minimale Vertrags- und Vertragsverlängerungsdauer von einem Jahr sowie mindestens Regelungen über die Mengen, die Preise und die Zahlungsmodalitäten enthält.» 

Milchproduktion gefährdet

Solche Verträge seien notwendig. Die Bauern müssten wissen, welche Menge an Milch die Verarbeiter benötigen, so der Tenor der Redner. «Die Bauern können so ihre Produktion ausrichten», macht Beerli deutlich. Der Bundesrat müsse nun umgehend schauen, dass Landwirtschaftsgesetz umgesetzt werde und sich die Branche daran halte. «Wir haben nicht Gesetze, damit sie missachtet werden», so Beerli. Im Milchsektor sei die Situation katastrophal. Die bäuerliche Milchproduktion sei gefährdet. Im Zusammenarbeit mit dem Bauernverband wollen die beiden Organisationen den Druck auf die Branche hochhalten, damit das Gesetz umgesetzt wird.

Die bäuerliche Landwirtschaft sei derzeit noch durch das Gesetz geschützt, sagte BIG-M-Sekretär Werner Locher. «Die bäuerliche Landwirtschaft sei darauf angewiesen, dass dieses auch angewendet wird», fuhr Locher weiter. Wenn sich nun aber einige Akteure mit fadenscheinigen Erklärungen darüber hinwegsetzen, dann sei diese Landwirtschaft gefährdet. Sie werde plattgewalzt, mahnte Locher.

Beispiel Normandie

In der Normandie würden immer mehr Bauern die Produktion aufgrund der tiefen Preise aufgeben. Chinesische Investoren hätten dort nun eine grosse Milchpulverfabrik gekauft und würden nun auch die Höfe übernehmen. «Eine solche Landwirtschaft ist nicht im Sinne der Gesellschaft. Wir sind heute da, um vor einer solchen Entwicklung zu warnen», mahnte Locher.

BIG-M-Präsident Martin Haab hielt fest: «Wir demonstrieren nicht für einen höheren Milchpreis oder für höhere Direktzahlungen. Wir haben bereits vor über 2 Jahren mit Bundesrat Schneider-Ammann über die Situation diskutiert. Geändert hat sich nichts. Wenn wir nun nichts machen, geht alles kaputt.»

Walze schritt zur Tat

In der Folge schritt die Walze, Haab nannte sie die Ammann-Walze, zur Tat. Mit einer symbolischen Aktion wurde die Situation auf dem Milchmarkt demonstriert. Mit einer Walze wurden Plastikkühe und Bauernhöfe aus Karton plattgewalzt. Um den Anlass auch politisch mehr Gewicht zu verleihen, marschierten die Demonstranten anschliessen zum Büro von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Sie wollten ihm den Artikel 37 des Landwirtschaftsgesetzes überreichen.

Der Agrarminister sei verhindert. Er weile in einer Sitzung, wurden den Teilnehmern beschieden. Ein zuerst angekündigter Mitarbeiter des Bundesrates liess sich auch nicht blicken. Doch immerhin verzogen sich die Wolken über Bern und die Sonne lugte hervor. Ob dies auch für den Milchmarkt gilt, ist derzeit mehr als fraglich.

Gesetz spricht von Kilo und nicht von Prozent

Das Landwirtschaftsgesetz Art.37 Absatz 2, sagt klar, dass die Menge in den Milchkaufverträgen stehen muss: «Ein Standardvertrag im Sinne dieses Artikels ist ein Vertrag, der eine minimale Vertrags- und Vertragsverlängerungsdauer von einem Jahr sowie mindestens Regelungen über die Mengen, die Preise und die Zahlungsmodalitäten enthält.»

Das Reglement für den Standardvertrag der BOM lässt in Art.10.3 jedoch offen, ob Menge oder nur Prozente angegeben sein müssen: «Bis zum 20. des laufenden Monats sind Änderungen in den Konditionen für den Milchkauf des A- und des B-Segments für den nächsten Monat für jedes Segment einzeln mitzuteilen. Für den Zweitmilchkauf müssen die Konditionen in Franken und Kilogramm, für den Erstmilchkauf in Franken und Kilogramm oder Prozent (pro Segment) bekannt gegeben werden. Für Über-  und Unterlieferungen sind in jedem Fall konkrete Vereinbarungen zu treffen.» rbe

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