1.03.2017 08:45
Quelle: schweizerbauer.ch - Rahel Berger
Milchmarkt
Demo für faire Milchkaufverträge
Aufgrund der aktuellen Situation auf dem Milchmarkt rufen die Basisorganisationen BIG-M und Uniterre für Donnerstag zu einer Demo in Bern auf.

«Wenn die Milchproduktion in der Schweiz noch eine Zukunft haben soll, dann muss die Politik einschreiten. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Milchbauern Milchkaufverträge in den Händen haben, in welchen der Preis und die Menge in Kilo und nicht in Prozent klar geregelt sind. So wie es im Landwirtschaftsgesetz geschrieben steht», fordert die BIG-M im aktuellen Newsletter.

Demo in Bern

Am Donnerstag wird BIG-M zusammen mit Uniterre eine Aktion in Bern durchführen, um Bundesrat Schneider-Ammann an seine Pflichten zu erinnern und dafür zu sorgen, dass die geltenden Gesetze auch in den Reglementen der Branchenorganisation Milch (BOM) umgesetzt werden. «Es ist uminterpretiert worden, dass die Menge auch in Prozent angegeben werden kann. Dies hat der Gesetzgeber aber garantiert nicht so gemeint», erklärt Werner Locher, Sekretär von BIG-M. 

Weiter fügte er an: «Wenn ich etwas verkaufe, dann stehen im Vertrag der Preis und die Menge. Das ist ein Kaufvertrag. Aber einen solchen haben wir nicht.» Reto Burkhardt, Mediensprecher der Schweizerischen Milchproduzenten (SMP), hat grundsätzlich Verständnis: «Alles, was eine positive Wirkung haben kann, ist gut.»

Kilo besser als Prozent

Zu den Milchkaufverträgen meint er: «Auf Stufe Zweitmilchkauf muss die Menge in Kilo stehen und nicht in Prozent. Im Idealfall müsste natürlich auch bei den Verträgen für den Erstmilchkauf die Menge in Kilo stehen.» Die SMP hätten dies angestrebt, aber nicht durchgebracht, womit die heutige Regelung einen Kompromiss darstelle. Zudem habe man im Standardvertrag eine Jahresmenge und nicht eine Monatsmenge festgelegt.  

In einem Punkt ist jedoch Burkhardt mit dem BIG-M-Newsletter speziell und überhaupt nicht einverstanden. Die Aussage, dass die Preisentwicklung nicht ausreiche, um eine Richtpreiserhöhung ohne Weiteres zu rechtfertigen, habe SMP-Präsident Hanspeter Kern so nicht gemacht: «Er hat zwar gesagt, dass der Richtpreis hoch war. Er sagte aber auch, dass die Preisentwicklung international gut sei und dass eine Preiserhöhung gerechtfertigt wäre.» 

Besammlung für die Demo startet am Donnerstag, 2. März, um 10.45 Uhr, auf dem Bahnhofplatz in Bern. 

Gesetz spricht von Kilo und nicht von Prozent

Das Landwirtschaftsgesetz Art.37 Absatz 2, sagt klar, dass die Menge in den Milchkaufverträgen stehen muss: «Ein Standardvertrag im Sinne dieses Artikels ist ein Vertrag, der eine minimale Vertrags- und Vertragsverlängerungsdauer von einem Jahr sowie mindestens Regelungen über die Mengen, die Preise und die Zahlungsmodalitäten enthält.» 

Das Reglement für den Standardvertrag der BOM lässt in Art.10.3 jedoch offen, ob Menge oder nur Prozente angegeben sein müssen: «Bis zum 20. des laufenden Monats sind Änderungen in den Konditionen für den Milchkauf des A- und des B-Segments für den nächsten Monat für jedes Segment einzeln mitzuteilen. Für den Zweitmilchkauf müssen die Konditionen in Franken und Kilogramm, für den Erstmilchkauf in Franken und Kilogramm oder Prozent (pro Segment) bekannt gegeben werden. Für  Über-  und Unterlieferungen sind in jedem Fall konkrete Vereinbarungen zu treffen.» rbe

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