15.08.2020 18:21
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE/mge
Deutschland
Deutsche Milchpolitik in Kritik
Erneut hat die agrarpolitische Sprecherin der Linken im deutschen Bundestag, Kirsten Tackmann, die Milchpolitik der Deutschen Bundesregierung angegriffen. Sie fordert eine Neuausrichtung der Lieferkette "Milch".

Tackmann kritisierte die nicht kostdeckenden Erlöse der Milcherzeuger, was „auch eine Folge von Marktversagen und der strukturellen Übermacht insbesondere durch Supermarktkonzerne ist“. Dass die Regierung keinen Handlungsbedarf sehe, sei zynisch, denn das begrenze Verbesserungen bei den Haltungsbedingungen und die anständige Bezahlung der Arbeit, so die Linken-Politikerin am vergangenen Donnerstag in Berlin.

Direkte Eingriffe nicht vertretbar

Statt Untätigkeit brauche es gerade in der EU-Ratspräsidentschaft kurzfristig Initiativen Deutschlands für ein möglichst EU-weites solidarisches System der Milchmengenregulierung, betonte Tackmann. Die Bundesregierung hatte zuvor auf ihre schriftliche Anfrage geantwortet und dabei klagestellt, dass sie direkte Eingriffe in die freie Marktpreisbildung weder für realisierbar noch ordnungspolitisch für vertretbar halte.

Milchviehhaltung wird geopfert

„Wenn die Bundesregierung ihre Verantwortung zur Regulierung nicht wahrnimmt, opfert sie die Milchviehhaltung in unserem Land auf dem Altar der Dumpingpreise“, monierte Tackmann. Das sei sozialer, ökologischer und ökonomischer Irrsinn. Die Partei der Linken fordere deshalb eine strategische Neuausrichtung der Lieferkette beim Lebensmittel Milch, die auf Versorgungssicherung mit regionaler Wertschöpfung und stabilen, kooperativen Wirtschaftskreisläufen basiere. „Dafür wird auch eine solidarische, nachfrageorientierte Milchmengensteuerung gebraucht“, unterstrich die Agrarsprecherin.

Die Stärkung der Betriebe vor Ort und ihr Schutz vor erpresserischen Dumpingpreisen brauche ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht, das oligopolistische Strukturen in der Verarbeitung und Vermarktung unterbinde. Ansonsten werde eine erneute Milchpreiskrise weitere Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen kosten und das für biologische Vielfalt und den Klimaschutz so wichtige Grünland gefährden.

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