3.04.2015 06:26
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Freihandel
«Lieber Zollunion als Milchfreihandel»
«Abwarten und Milch trinken oder Schleusen öffnen?» So lautete der Titel eines Infoanlasses des Landwirtschaftlichen Zentrums des Kantons St. Gallen. Dabei sorgte eine Aussage des Nordostmilchpräsidenten für Aufsehen.

Richtig brisant wurde es erst ganz am Schluss. Robert Bischofberger, Präsident der Nordostmilch AG, blendete am Ende des fünften und letzten Referats zur sektoriellen Grenzöffnung bei der Milch eine Folie ein, auf der stand: «Sollen wir Milchproduzenten nicht lieber für eine Zollunion mit der EU einstehen?»

«Sehr erstaunt darüber»

Die Milchproduzenten würden sich nicht komplett gegen ein solches Abkommen stellen. Aber ohne Kostensenkung und Effizienzsteigerung der ganzen Branche sei eine sektorielle Öffnung für die Milchproduzenten tödlich, betonte Bischofberger. Wenn dies nicht möglich sei, «dann bin ich als Milchproduzent bald überzeugt, dass es besser ist, wenn wir eine Zollunion fordern.» Dann treffe es nämlich auch die vor- und nachgelagerten Stufen.

Damit verwendet Bischofberger eine Argumentation, die sich Freihandelsbefürworter erhoffen: Eine sektorielle Marktöffnung mache keinen Sinn, es brauche eine umfassende Öffnung. Prompt zeigte sich Jürg Niklaus, Geschäftsführer der freihandelsfreundlichen IGAS, sehr erstaunt über dieses Votum. «Denn eine Zollunion kommt sehr nahe an ein Agrarfreihandelsabkommen. Sie führt zu einer Öffnung bei den Zöllen, nicht aber bei den technischen Handelshemmnissen.» In einem engagierten Votum hatte Niklaus vorher dafür plädiert, dass sich die ganze Branche auf die  Marktöffnung einstelle, die seiner Meinung nach sicher komme.

«Löhne blieben hoch»

Nationalrat Walter Müller (FDP, SG) sagte zur Idee der Zollunion: «Bei einer Zollunion hätten wir keine Zölle mehr, aber wir hätten trotzdem hohe Lohnkosten in der Schweiz. Mit der Personenfreizügigkeit haben wir die Löhne unter Schutz gestellt.» Er erinnerte damit an die Konzessionen, welche die Parteien FDP und CVP gegenüber der Linken machten, um gegen den Widerstand der SVP die Personenfreizügigkeit mit der EU zu erhalten. Müller betonte, er habe sich seinerzeit dagegen gewehrt.

Adrian Aebi, Leiter des Direktionsbereichs Internationales im BLW, sagte dazu: «Ich war gerade erst in Brüssel, und da hat man mir klar beschieden, dass man mit der Schweiz erst redet, wenn die Masseneinwanderungsinitiative als Thema geregelt ist und die institutionellen Verhandlungen zu einer Lösung geführt worden sind. Das heisst: Wenn die Schweiz nicht automatisch EU-Recht übernimmt, läuft da gar nichts.

So siehts Hochdorf

«Wird Hochdorf den Milchfreihandel überleben?» So fragte Werner Schweizer, hohe Führungskraft beim Milchverarbeiter Hochdorf AG, zu Beginn seines Referats. Er betonte, Hochdorf habe zwei Standbeine in der EU (in Litauen und in Deutschland), die sie ausbauen könnte. Dazu sagte Nordostmilchpräsident Robert Bischofberger: «Die Hochdorf kann ausweichen, wir Schweizer Milchbauern können das nicht.» Schweizer erklärte, entscheidend sei für Hochdorf, ob in der Schweiz noch genügend Milch zum richtigen Preis in der richtigen Qualität fliesse. Dafür brauche es eine geeignete Stützungspolitik.

Für Hochdorf fällt ins Gewicht, dass mit dem Milchfreihandel mit der EU die Schoggigesetzgelder wegfallen würden. «Aber die Verkäsungszulage muss dann auch weg», stellte Schweizer klar. Bei Milchpulver für die Schokoladeindustrie – dem Hauptgeschäft der Hochdorf in der Schweiz – gebe es wenig Differenzierungspotenzial über Swissness, Regionalität oder Marke. Andererseits habe die Schweiz einen starken Heimmarkt in der Schokoladeindustrie. Hochdorf sei bereit, sich dem Wettbewerb zu stellen. Es sei besser, die Öffnung aktiv mitzugestalten als sie passiv zu erdulden. Die Milchwirtschaft habe sehr gute Zukunftsaussichten, die globale Nachfrage steige. Später fügte Schweizer aber an, die Frage sei natürlich, ob man daran teilhaben könne. sal

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