7.09.2016 08:43
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Europäischer Milchmarkt
Milchmengensenkung: Mittel zu tief
Wird die beantragte Menge bei Überschreitung der 150 Millionen Euro anteilig gekürzt? Eine Aussage aus der EU-Kommission sorgt für Verwirrung. Europaabgeordnete befürchten eine Verunsicherung der Milchbauern. Es werde grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit der Massnahme laut.

Milchbauern, die ihre Milcherzeugung reduzieren und im Rahmen des EU-Programms über 150 Mio. Euro (164 Mio. Fr.) einen Antrag auf Ausgleich stellen, müssen möglicherweise mit einem niedrigeren Auszahlungsbetrag kalkulieren. Zumindest schloss der stellvertretende Leiter der Landwirtschaftsabteilung der EU-Kommission, Joost Korte, dies bei der Vorstellung des neuen Hilfspakets für die Milchbauern vergangene Woche im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments nicht aus.

Bereits kurz nach der Lancierung ausgeschöpft?

Wie Korte berichtete, sollen die insgesamt für die Verringerung der Milchproduktion vorgesehenen 150 Mio. Euro im Windhundverfahren gewährt werden. Das Geld könne also schon kurz nach dem Start am 21. September und vor dem Ende der Laufzeit, Ende Marz 2017, ausgeschöpft sein, sagte der Niederländer gegenüber den EU-Agrarpolitikern.

Landwirte, die zwischen Oktober und Dezember die Milchmenge im Vergleich zum Vorjahr drosselten, würden bei Genehmigung ihres Antrages spätestens 90 Tage nach Abschluss der Kürzungsperiode das Geld erhalten. Korte erklärte jedoch auch, dass die Kommission einen Koeffizient zur Reduzierung der Mengen nutzen werde, sollten die Anträge das Fördervolumen insgesamt übersteigen. Die 14 Cent/kg seien fest, aber der Landwirt erhalte dieses Geld möglicherweise für eine geringere Menge als beantragt.

Im Ausschuss stiess dies auf scharfe Kritik: Mehrere Europaabgeordnete monierten, dass dann für die Landwirte keine Planungssicherheit mehr bestehe. Die Landwirte wüssten nicht, mit welchen Mitteln sie genau aus dem Topf rechnen könnten.

Nur ein Fünftel des jüngsten Zuwachses

Wie Korte ausserdem im Ausschuss berichtete, wird die Kommission die insgesamt sieben Rechtsakte zu dem Milchpaket - drei delegierte Rechtsakte und vier Durchführungsvorschriften - voraussichtlich im Eilverfahren diese Woche annehmen. Von den EU-Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss wurden indes erneut auch grundsätzlich Zweifel darüber geäussert, ob das Paket überhaupt greifen und zu einer tatsächlichen Verbesserung der Lage der Milchbauern führen wird.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament, Martin Häusling, gab zu bedenken, dass mit dem 150-Mio-Euro-Programm lediglich etwas mehr als 1 Mio. t Rohmilch aus dem Markt genommen werde, was nur etwa einem Fünftel der Milchmengensteigerung der jüngsten Zeit entspreche. Dies sei ungenügend für eine substantielle Erhöhung der Milchpreise, so Häusling.

Wendepunkt - aber verbesserungswürdig

Aus Sicht des European Milk Board (EMB) markiert das zweite EU-Hilfspaket indes einen wichtigen Wendepunkt in der EU-Milchpolitik. Mit den Massnahmen zum freiwilligen Lieferverzicht werde nach vielen Fehlschüssen nun endlich an der Produktionsseite angesetzt, betonte EMB-Präsident Romuald Schaber vergangene Woche in Brüssel. Der Lieferverzicht, eine Forderung des EMB, sei ein Grundstein-Element, um Überproduktion und Preisverfall entgegen zu steuern.

„Wir begrüssen den Vorstoss der EU-Kommission und Agrarminister“, so Schaber. Die Ausgestaltung der Massnahmen sei zwar verbesserungsfähig, aber die Milcherzeuger seien einen Schritt vorwärts gekommen. Laut Schaber fehlt es vor alleman einer konsequenten europäischen Umsetzung der Mengenreduzierung und einem angemessenen Budget.

Ein Hemmschuh sei, dass die Produktion aller EU-Länder während der Reduktionsperiode nicht gedeckelt und die Entschädigungszahlungen sehr niedrig angesetzt seien. Umso wichtiger sei es, dass die Mitgliedstaaten auch Geld aus dem 350-Mio-Euro-Paket für zusätzliche Mengenreduzierungen einsetzten. „Eine schnelle Erholung der Milchpreise ist für das Überleben der europäischen Betriebe unerlässlich“, betonte der EMB-Präsident.

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