5.04.2015 11:26
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Milchquote
Milchquotenende: Politiker und Verbände sehen viel Licht und etwas Schatten
Das Ende der EU-Milchquotenregelung am 31. März 2015 hat neben einem großen Echo auf Bundesebene auch Europapolitiker und europäische Dachverbände erneut beschäftigt.

 Erleichterung über das Auslaufen der 31 Jahre alten Regelung überwog vergangene Woche, aber es gab auch kritische Stimmen. Der agrarpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Albert  Deß, betonte, das künftige System werde europaweit marktwirtschaftlich sein und auf Angebot und Nachfrage basieren, „wie es bereits bei anderen Agrarprodukten seit Jahrzehnten der Fall ist“. Diese Entwicklung sei mit Chancen und Herausforderungen verbunden. Für Gebiete mit ungünstigen Produktionsbedingungen, beispielsweise Berggebiete, bestehe die Erfordernis für eine ergänzende Förderung weiterhin.

Grundsätzlich wertet der CSU-Politiker die künftige Marktorientierung jedoch positiv. Sichere und hochqualitative Milchprodukte aus Deutschland genössen weltweit eine besondere Wertschätzung. Der Ausfuhrwert deutscher Milch- und Molkereiprodukte habe sich seit dem Jahr 2000 von damals 4,1 Mrd Euro auf zuletzt über 8,5 Mrd Euro mehr als verdoppelt. Sein Parteikollege Markus  Ferber  warf einen engeren Blick auf die Region Bayerisch-Schwaben und das Allgäu. „Ich bin davon überzeugt, dass unsere Produkte und unsere Molkereien so wettbewerbsfähig sind, dass sie das Ende der Quotenregelung sehr gut meistern werden“, so Ferber. In Schwaben und im Allgäu habe es nie Probleme gegeben, Milchprodukte im Markt unterzubekommen. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter  Jahr  hält das Aus der Milchquote für „konsequent und richtig“. Die Regulierung sei ein Relikt aus einer Zeit, in der die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) völlig anderen Herausforderungen als heute ausgesetzt gewesen sei. Das Ende sei überfällig und biete den Erzeugern die Chance, von der weltweit steigenden Nachfrage nach Milchprodukten zu profitieren.

Effekte nicht absehbar

Die SPD-Europaabgeordnete Maria  Noichl zeigte sich zum Ende der Milchkontigentierung besorgt. „Wie sich das Quotenende auswirken wird, kann aktuell noch niemand absehen“, so Noichl. Sie befürchtet jedoch eine große Gefahr für die kleinen und mittleren Betriebe in allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Schließlich gebe es wegen der Abhängigkeit vieler Milchbetriebe von der lokalen Molkerei und ihrer Vormachtstellung keinen wirklich freien Milchmarkt. „Leider endet die vielgepriesene Marktfreiheit vieler Landwirte vor ihrem eigenen Hoftor - nämlich dort, wo die örtliche Molkerei die produzierte Milch abholt und über Literpreise nicht mit sich verhandeln lässt.

Wer meint, dass Erzeuger, Molkerei und Lebensmitteleinzelhandel auf Augenhöhe an einem Tisch säßen, verkennt, dass die Stuhlbeine der Milcherzeuger meist kürzer sind“, betonte die Sozialdemokratin. Die unfaire Marktsituation setze sich mit Dumpingangeboten im Supermarkt fort. Eine Lösung für die Erzeuger könnte es sein, auf Milch aus der Nischenproduktion zu setzen, wie etwa Alpenmilch. Diesem Ausweg stehe aber immer noch „die mittelalterliche Kennzeichnungsverordnung von Milch“ entgegen. Nicht der Erzeugerort sei auf der Milchpackung zu lesen, sondern der Abfüllort. Das „Weiße Gold“ werde so zu einer austauschbaren Massenware. Noichl appellierte an die Kommission, über flankierende Maßnahmen nachzudenken.

Frühwarnsystem einführen

Für die Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament erklärte Maria  Heubuch, der einzige Verdienst der Milchquote sei, dass sie die staatlichen Ausgaben für Butterberge und Milchseen gesenkt habe. Verhindert habe die Quote aber weder das Höfesterben noch die enormen Preisschwankungen der vergangenen Jahre. In Deutschland seien von mehr als 365 000 Milchproduzenten nur rund 75 000 Betriebe übrig geblieben. Heubuch forderte von der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten, das Ende der Quote zu nutzen. Die Beobachtungsstelle des Milchmarkts bei der EU-Kommission könnte als Frühwarnsystem funktionieren.

Heubuch: „Wird zu viel Milch produziert, muss es eine Warnmeldung geben. Im zweiten Schritt könnten Bäuerinnen und Bauern, die bereit sind, ihre Produktion zurückzufahren, einen finanziellen Bonus bekommen. Strafzahlungen für Überproduktion würde es dann nur noch in Extremfällen geben.“ Die derzeitige Überproduktion liege bei 0,5 % bis 1,5 %. Das lasse sich auf jedem Hof ausgleichen, zum Beispiel mit einer Veränderung der Fütterung. Instrumente wie Exporterstattungen oder eine Erhöhung des Interventionspreises lehnt Heubuch als „irrsinnig“ ab.

Nach vorne schauen

Für die Freien Wähler rief die Agrarexpertin Ulrike  Müller dazu auf, die Zukunft der Milcherzeugung in Europa sinnvoll zu gestalten. Sie räumte ein, dass das Ende der staatlichen Mengenbegrenzung bei vielen Milcherzeugern für Unsicherheit sorge. „Es gilt aber, jetzt den Blick nach vorn zu richten“, so Müller. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf eine unterschiedliche Umsetzung des bereits beschlossenen EU-Milchpakets von 2012 zwischen den Mitgliedsländern. „Während in Deutschland die Zusammenschlüsse der Milcherzeuger und klare Vertragsgestaltungen längst gängige Praxis sind, haben andere Staaten bisher kaum von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht“, stellte die Europaparlamentarierin fest. Ferner betonte sie, man müsse die gesamte Wertschöpfungskette im Blick haben, einschließlich der Strukturen und Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels. Insbesondere in Deutschland sei ein ungesundes Machtverhältnis zwischen den Handelsriesen und den zersplitterten Milchverarbeitungsbetrieben entstanden. Müller: „Hier muss gegengesteuert werden.“ Als weitere wichtige Themen nannte sie die Förderung von Produktinnovationen und die Hilfestellung bei der Erschließung neuer Märkte außerhalb Europas.

Abwanderung verhindern

Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger bekräftigte, das Ende der Milchquote dürfe nicht dazu führen, dass die Milchkühe aus den Alpen verschwänden. Die Milchproduktion müsse sich auch in Berggebieten in Zukunft noch lohnen, so die österreichische Agrarexpertin. „Unseren Bergbauern ist es wegen der naturbedingten Nachteile dieser Regionen nicht möglich, die durch die Abschaffung der Quote geschaffenen Wachstumschancen zu nutzen“, erklärte Köstinger.

Sie forderte von der Kommission maßgeschneiderte Lösungen für Berggebiete, damit es nicht zu einer Abwanderung der Milchproduktion aus den Alpen komme. Köstinger: „Wir wollen keine Produktionskonzentration, bei der nur große Betriebe in Gunstlagen mit immer größeren Herden spezialisierter Hochleistungsrassen die Milch erzeugen. “ Landwirte, die in den Bergen Milch produzierten, seien ein wichtiger Pfeiler für Wertschöpfung und Beschäftigung in strukturschwachen Gebieten. In Österreich würden 88 % der Kuhmilch in benachteiligen Regionen wie Berggebieten produziert, und zwar gentechnikfrei und überwiegend in Weidehaltung. Diese Qualität habe ihren Preis.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit

Der Europäische Milchindustrieverband (EDA) sieht das Quotenende als weiteren Schritt hin zu einer marktorientierteren GAP. „Der Milchsektor, die Landwirte und die Molkereien sind auf diesen Schritt vorbereitet“, stellte EDA-Generaldirektor Alexander  Anton fest. Besonders wichtig sei eine verbesserte Marktransparenz; damit ermögliche man es den Akteuren, die richtigen Geschäftsentscheidungen zu treffen sowie besser mit Preis- und Kostenschwankungen umzugehen. Volatilität sei schon immer ein Bestandteil der Marktentwicklung gewesen, so Anton. Gleichzeitig hob er hervor, dass durch den Wegfall des Quotenmanagements die Verwaltungskosten beträchtlich sänken, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Sektors erhöhen dürfte. Befürchtungen, dass Landwirte außerhalb der Gunstregionen abgehängt werden könnten, teilt Anton nicht. Ein Produktionsumfeld ohne Quoten werde die Rolle der Milcherzeugung als wirtschaftliches Rückgrat des ländlichen Raums weiter stärken, gerade auch in den sogenannten benachteiligten Gebieten.

Milchmarkt braucht Kriseninstrument

Das European Milk Board (EMB) warnte davor, dass die Marktmacht großer Milchverarbeiter künftig weiter zunehmen könnte. „Dank des zu erwartenden Milchüberschusses werden die Konzerne den Erzeugern ab jetzt die Abnahmebedingungen noch stärker als bisher diktieren. Es drohen Tiefstpreise, da Europas Bauern künftig über noch weniger Marktmacht verfügen, um einen kostendeckenden Milchpreis durchzusetzen“, so EMB-Präsident Romuald  Schaber anlässlich einer Protestaktion vor dem Europaparlament in Brüssel. Ohne ein funktionierendes Kriseninstrument drohten den Milchbauern immer wieder lange Preistäler.

Ein großer Teil der Erzeuger könnte sehr bald aus der Milchproduktion herauskatapultiert werden. Umso beharrlicher fordert das EMB deshalb die Umsetzung eines „Marktverantwortungsprogramms“, das im Fall einer Krise zur Anwendung kommen soll. Erzeuger, die in Zeiten des Überschusses freiwillig weniger produzierten, sollten einen Bonus erhalten. Diejenigen hingegen, die trotz stark übersättigter Märkte mehr produzierten, sollten dafür auch die Verantwortung übernehmen und eine Abgabe zahlen. Damit könne man ein verlässliches Umfeld schaffen und die flächendeckende Milchproduktion in der EU auch für die Verbraucher sichern. Daneben verlangt Schaber, die Superabgabe von 2013/14 und 2014/15 für die Umsetzung des Bonus-Malus-Programms zu nutzen. Auch der linksgerichtete Bauernverband European Coordination Via Campesina (ECVC) plädierte für eine weitere Marktregulierung.

Gut vorgesorgt

Mit gemischten Gefühlen blickt der Österreichische Bauernbund dem Ende der Garantiemengenregelung entgegen. „Gegen das Milchquoten-Aus hat Österreich jahrelang angekämpft - allerdings als einziges europäisches Land“, erklärte Bauernbund-Direktor Johannes  Abentung. Auf die wirtschaftliche Realität des Quotenendes habe sich jeder einzelne Milchbauer unterschiedlich eingestellt. Schon in den vergangenen Jahren seien 40 % der österreichischen Milchproduktion im Ausland abgesetzt worden.

Insgesamt mache die Milcherzeugung in der Alpenrepublik ganze 2 % der produzierten EU-Milchmenge aus. „Umso mehr sollten wir uns darauf konzentrieren, unsere heimische, gentechnikfrei produzierte Milch sowie Käse und andere Milchprodukte nicht nur in Österreich, sondern vermehrt auch in der EU abzusetzen“, so Abentung. Den Ruf nach einer erneuten Mengensteuerung lehnt der Bauernbund eindeutig ab. „Es ist nicht die Mengensteuerung, die einen guten Preis macht“, betonte der Verbandsdirektor. Diese Form der Planwirtschaft werde den unterschiedlichen Betriebsgrößen und Produktionssparten in Österreich nicht gerecht. Die österreichischen Bauern verstünden sich als Unternehmer, die sich nach den Chancen am Markt ausrichteten und nicht an ein Mengenkontingent gebunden sein wollten. Außerdem sei die bisherige Milchquote von den Bauern massiv überliefert worden. Viele hätten lieber Strafe gezahlt, als auf den höheren Umsatz zu verzichten.

Wertschätzungskette gründen

Die Landwirtschaftskammer Österreich (LK) sieht die heimischen Milchbauern und Milchverarbeiter auf die neue Freiheit bestens vorbereitet. Gemeinsam habe man schon früh auf Qualität gesetzt und jährlich mehr als 100 Mio Euro in die Wertschöpfungskette investiert. „Unsere Qualitätsanstrengungen haben uns kaufkräftige Märkte innerhalb und außerhalb der EU eröffnet, und diesen Weg werden wir konsequent weitergehen“, erklärte Kammerpräsident Hermann  Schultes. Wenn die Wertschöpfungskette von Bauern, Verarbeitern und Handel zu einer echten „Wertschätzungskette“ werde, in der alle auf gleicher Augenhöhe agierten, profitierten davon alle gleichermaßen. „Das heißt ‚Nein’ zu Schleuderaktionen mit dem wertvollen Lebensmittel Milch, und das heißt ‚Ja’ zu Transparenz und Vertrauen“, so Schultes. Man setze nicht auf Billigprodukte, sondern auf Qualität, auf Nischen wie Heumilch oder Biomilch und auf Premiummarken. Darüber hinaus benötige man stabile Lieferverträge, denn die Volatilität auf den Märkten nehme zu, so Schultes. Gleichzeitig betonte er, Fairness gelte nicht nur für den Milchbereich. In öffentlichen Ausschreibungen zum Lebensmitteleinkauf müsse das Bestkaufprinzip dem Billigstkauf vorgezogen werden.

Ferner benötige man eine ganz klare Herkunftsdeklaration im Handel und in der Gastronomie für Agrarprodukte insgesamt. Schließlich hob der Kammerpräsident den Wert des Gemeinschaftsmarketing unter dem Dach der Agrarmarkt Austria (AMA) hervor.

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