4.03.2020 18:20
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Milchmarkt
Umfrage: Steigt nun Milchpreis?
Das Verdikt könnte eindeutiger nicht sein: Ständerat und Nationalrat haben praktisch einstimmig beschlossen, dass der Milchpreis für drei Monate fixiert und die Lieferung von B-Milch freiwillig werden soll. Wird sich das positiv auf die Preise auswirken? Abstimmen und mitdiskutieren

Der überwiegende Teil der Molkereimilchproduzenten hat seit Jahren mit tiefen Preisen zu kämpfen. Mit den Erlösen können viele Bauern die Kosten nicht decken, die Auszahlungspreise liegen deutlich unter 60 Rappen. 

Verschiedene Vorstösse scheiterten

Mit verschiedenen Vorstössen wurde versucht, die Situation der Milchbauern zu verbessern. Doch diese wurden vom Parlament versenkt. Beispielsweise die Motion «Geben wir den Produzenten von Industriemilch wieder Zukunftsperspektiven» von Milchproduzent und Nationalrat Jacques Nicolet (SVP, VD). Er forderte, dass der Bundesrat für 80 Prozent der gesamten Molkereimilchproduktion einen Interventionspreis von 75 Rappen pro Kilogramm einführt.

Vorstoss aus FDP-Feder

Erfolgreich ist nun ein Vorstoss aus der Feder des Zürcher Ständerats Ruedi Noser (FDP). Die Motion der ständerätlichen Wirtschaftskommission «Verlässlichkeit des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch» wurde in der Herbstsession 2019 im Ständerat mit 34 zu 1 Stimmen angenommen. Das Nein stammte vom Präsidenten der Branchenorganisation Milch (BOM), Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG).

In dieser Woche folgte nun auch die Grosse Kammer. Und hier war das Resultat noch eindeutiger. Die Motion wurde mit 185 zu 0 Stimmen angenommen und an den Bundesrat überwiesen. Der Vorstoss fordert im Landwirtschaftsgesetz einen Standardvertrag für den Milchhandel.

Preis fixiert und freiwillige B-Milch

Die Motion sorgt bei Handel und Verarbeitern für Unbehagen. Denn konkret fordert der Vorstoss, dass der Preis für A- und B-Milch im Vertrag mit Menge und Preis in Kilogramm fixiert sein muss. Heute ist es laut BOM zulässig, dass die Menge nicht in Kilogramm definiert ist. Und die Preise sollen für mindestens drei Monate fixiert sein. Heute kann dies monatlich wechseln. Der Milchkaufvertrag muss also künftig sicherstellen, dass der Milchlieferant vor Ablieferung weiss, zu welchen Preisen er Milch liefert, sodass er unternehmerisch planen kann. An der Segmentierung in A-, B- und C-Milch muss festgehalten werden. 

Besonders in sich hat es der letzte Satz der Motion: «Produzenten, die keine billige B- und C-Milch liefern wollen, dürfen nicht mit Mengenkürzungen im Bereich der A-Milch und der B-Milch bestraft werden.» Milchproduzenten sollen also selbst entscheiden können, ob sie B-Milch liefern wollen. Heute ist laut Reglement der Branchenorganisation Milch (BOM) nur die Lieferung der C-Milch freiwillig.

Bessere Wertschöpfung erzielen

Heute müssen die Milchbauern hohe Anteile an B-Milch für rund 40 Rappen pro Kilogramm liefern, wenn sie A-Milch für 55 bis 60 Rappen pro Kilogramm liefern wollen. Das sorgt in der ganzen Schweiz verbreitet für Molkereimilchpreise, die weit von der Kostendeckung entfernt sind. 

Nationalrat, Landwirt und Kommissionsprecher der nationalrätlichen Wirtschaftskommission, Marcel Dettling (SVP/SZ), erhofft sich eine Stärkung der Wertschöpfung. «Es soll weniger Milch geliefert werden, aber zu einem vernünftigen Preis», sagte Dettling im Nationalrat. Heute stiegen viele Milchproduzenten aus dem Geschäft aus, weil die Rechnung nicht mehr aufgehe.

Auch Bauernverband steht dahinter

Mit der Motion soll die Position der Bauern verbessert werden. Man produziere besser weniger Milch für einen besseren Preis. «Mit der jetzigen Ausgestaltung ist der Anreiz aber so, dass man, wenn die Preise sinken, besser mehr produziert, damit man Ende Monat wieder gleich viel hat», sagte Dettling zu sein Ratskolleginnen und -kollegen.

Unterstützt wird die Motion auch von Schweizer Bauernverband (SBV). SBV-Präsident Nationalrat Markus Ritter (CVP/SG) forderte bereits beim Milchgipfel 2016 die Freiwilligkeit. Auch Nationalrat Martin Haab (SVP, ZH) steht hinter der Motion. «Wenn der Bauer ein Unternehmer sein soll, und das muss er auch, dann muss es ihm möglich sein, im Voraus entscheiden zu können, ob er billige B-Milch liefern will oder nicht», sagte er Anfang Oktober zu «Schweizer Bauer». 

BIG-M fordert rasche Umsetzung

Erfreut über das klare Verdikt aus Bundesbern ist auch die Organisation BIG-M. «Der Parlamentsentscheid sollte der Branchenorganisation Milch (BOM) zu denken geben. Diese hat es bis zum heutigen Tag nicht geschafft, einen Standardmilchkaufvertrag so umzusetzen, wie es das Landwirtschaftsgesetz vorgesehen hat», teilt BIG-M in einer Mitteilung mit. Für diese Organisation gelte nur eines: Marktanteile halten um jeden Preis.

BIG-M fordert vom Bundesrat, dass die Motion bis am 1. August 2020 umgesetzt wird. Und die Branche müsse dafür sorgen, dass jene Verwertung, die den schlechtesten Milchpreis generiert, aufgegeben wird.

Bundesrat dagegen

Für die Milchindustrie, aber auch für den Bundesrat ist der Entscheid eine grosse Schlappe. Agrarminister Guy Parmelin (SVP) riet davon ab, die Branche zu mehr Regeln zu zwingen. Es sei die Verantwortung der Branchenorganisation Milch, den Standardvertrag bei Bedarf anzupassen.

BOM warnt vor tieferen Preisen

Deren Geschäftsführer, Stefan Kohler, hat sich bereits im September 2019 dezidiert gegen die Motion ausgesprochen. Er befürchtet negative Konsequenzen. «Die stärkere Preisfixierung ist nicht im Interesse der Milchbauern. Sie führt dazu, dass die marktmächtigen Molkereien tiefere Preise veranschlagten, um sich gegen Marktschwankungen abzusichern», sagte er gegenüber der NZZ. 

Und BOM-Präsident Peter Hegglin warnte, dass mit der Segmentierung ein funktionierendes System gefährdet werde: «Wenn jetzt auch die Lieferung von B-Milch freiwillig sein soll, würde ein Kernelement dieser Lösung infrage gestellt.»

SMP erachtet Freiwilligkeit als kritisch

Und selbst der Dachverband der Milchbauern, die Schweizer Milchproduzenten (SMP), ist mit der Motion nicht überglücklich. Über die Fixierung der Preise für jeweils drei Monate könne man diskutieren, sagte SMP-Direktor Stephan Hagenbuch im Herbst 2019 zu «Schweizer Bauer». 

Die Freiwilligkeit der B-Milch erachtet er als kritisch. «Wenn sich die Schweizer Milchproduktion auf das A-Segment beschränkt, werden Produkte wie der Quark und Milchgetränke importiert werden. Das ist für uns keine Lösung», macht er klar. 

Was denken Sie, liebe Leserinnen und Leser? Wird der Milchpreis durch die Motion Noser steigen? Oder kommt es gar zu noch tieferen Preisen? Abstimmen und mitdiskutieren

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