16.01.2013 05:50
Quelle: schweizerbauer.ch - Samuel Krähenbühl
Milchmarkt
WAK-S will Motion Aebi definitiv beerdigen - Zustimmung zu Freihandel bei Milch
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) will die Motion Aebi für eine «Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen» beerdigen und tritt auf das Alkoholgesetz ein.

Die WAK-S hat gemäss einer Mitteilung am Montag und Dienstag unter dem Vorsitz von Ständerat Konrad Graber (CVP, LU) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) getagt.

Motion Aebi abgelehnt

Bei den Geschäften zum Milchmarkt beantragt die WAK-S mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion für eine «Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen» (Motion Aebi) sowie die Motion «Stärkung der Milchkaufverträge mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen abzulehnen. Die Motion verlangt, den Schweizer Milchproduzenten die Allgemeinverbindlichkeit für eine Mengensteuerung in Produzentenhand zu übertragen.

Auch eine Standesinitiative des Kantons Waadt zur Milchproduktion lehnte die Kommission mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.  Diese hatte verlangt, die Kontingentierung der Milchproduktion gesetzlich zu regeln, falls die Branchenorganisation Milch (BOM) nicht die erforderlichen Massnahmen ergreift oder diese sich als unzureichend erweisen sollten.

Die WAK-S lehnte diese Vorstösse allesamt ab, weil ihrer Meinung nach diese Anliegen entweder überholt sind oder im Rahmen der Agrarpolitik 2014– 2017 behandelt werden. Aus den gleichen Gründen habe sie ihre eigene Motion Unterstützung der Selbsthilfemassnahmen der BOM zurückgezogen. Die WAK-S hatte diese Motion bei der ersten Behandlung der Motion Aebi im Februar 2011 quasi als indirekten Gegenvorschlag eingereicht, um erstere abzuwedeln.

Für Freihandel bei Milch

In Sachen Agrarfreihandel beantragt sie mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, einer Motion der WAK-N zum Milchmarkt zuzustimmen. Diese Motion verlangt eine Prüfung einer gegenseitigen sektoriellen Marktöffnung mit der EU für alle Milchprodukte. Als nächstes entscheidet der Ständerat. Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession mit 101 zu 71 Stimmen für die Motion ausgesprochen.

Eine Standesinitiative des Kantons Waadt gegen ein Agrarfreihandelsabkommen lehnte die Kommission hingegen mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession mit 88 zu 78 Stimmen für die Standesinitiative und damit für den Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen. Das Geschäft geht in den Ständerat. Im März 2012 verlangte das Parlament, dass der Bundesrat die Verhandlungen stoppen solle.

Mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung ist die Kommission auf das Spirituosensteuergesetz (SSG) und mit 10 zu 0 Stimmen auf das Alkoholhandelsgesetz eingetreten. Die WAK-S wird die Detailberatung an ihrer nächsten Sitzung beginnen.  Der Bauernverband hatte empfohlen, das SGG  zurückzuweisen.

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