16.11.2017 08:24
Quelle: schweizerbauer.ch - lid
Politik
Nein zur Initiative «Für Ernährungssouveränität»
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats empfiehlt die Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität" zur Ablehnung

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates empfiehlt ihrem Rat mit 7 zu 0 Stimmen, die Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität" abzulehnen. 

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit ist mit Artikel 104 (Landwirtschaft) und dem neuen Artikel 104a (Ernährungssicherheit) der Bundesverfassung eine gute Grundlage für die Agrarpolitik gegeben. Das Parlament habe auf dieser Basis genügend Spielraum, um die Landwirtschaftspolitik mitzugestalten und bei Bedarf auf gesetzlicher Ebene weitere Massnahmen vorzusehen, schreiben die Parlamentsdienste in einer Mitteilung. 

Preis- und Mengensteuerung

Verschiedene Mitglieder der Kommission erachten einzelne Punkte der Initiative für wichtig. Dazu gehören etwa die Stärkung der lokalen Produktion, die Sorge um den Kulturlandschutz und die Förderung einer gentechnikfreien Landwirtschaft. Andere Punkte, wie beispielsweise eine staatliche Preis- und Mengensteuerung und die vorgeschlagenen Importbeschränkungen, gehen aus Sicht der Kommission zu weit. 

Der Kommission lag ein Antrag für einen direkten Gegenentwurf vor, der auf diese stark restriktiven Elemente verzichtet und Massnahmen zur Stärkung einer lokalen Produktion ins Zentrum stellt. In der Abstimmung wurde der Gegenvorschlag aber mit 13 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt 

Die Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität" wurde Ende März 2016 eingereicht. Trägerin ist die "Allianz für Ernährungssouveränität", der über 70 Organisationen angehöhren, darunter Uniterre. 


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