15.11.2017 18:19
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Politik
SMP-Beschluss für Thurgauer ungültig
Die Delegierten der Schweizer Milchproduzenten (SMP) beschlossen einen Beitrag von 0,35 Rp./kg Milch an die Fettexportgesellschaft Lactofama. Laut dem Thurgauer Obergericht war das für die Thurgauer nicht bindend.

Eine Gruppe von rund 50 Milchbauern im Kanton Thurgau weigerte sich trotz Betreibungsandrohung, die Lactofama-Beiträge zu bezahlen. Sie schlossen sich in Form einer IG zusammen, um einen Milchbauern, der von den Thurgauer Milchproduzenten (TMP) exemplarisch eingeklagt worden war, bei seiner Beschwerde vor Gericht finanziell zu unterstützen.

Wie der «Schweizer Bauer» schon letzte Woche erfahren hat, hat das Obergericht des Kantons Thurgau in zweiter Instanz nun dieser IG Recht gegeben. Milchproduzent Roland Werner aus Wäldi TG, der als Sprecher der IG fungiert, bestätigt dies auf Anfrage. «Es stimmt, laut dem Obergericht müssen wir den Lactofama-Beitrag nicht bezahlen.»

Denn die TMP hätten dazu keinen rechtsgültigen Beschluss gefasst. Der Artikel 4 in den TMP-Statuten, wonach die TMP die Beschlüsse der Schweizer Milchproduzenten (SMP) als verbindlich anerkannten, habe vor Gericht nicht standgehalten.

Der Beschluss der Delegiertenversammlung der SMP,  0.35 Rp/kg Milch für die Lactofama einzukassieren, sei für die einzelnen Mitglieder der TMP laut Gerichtsurteil eben nicht verbindlich gewesen. «Die Generalversammlung der TMP hätte den Lactofama-Beitrag beschliessen müssen», sagt Werner, der an Lactofama nun offenbar zu Recht nicht einen einzigen Franken bezahlt hat.

«Betrifft viele Verbände»

Für Werner ist das Gerichtsurteil weitreichend: Die SMP können demnach nur Entscheide für ihre zwölf Mitgliedorganisationen fällen, nicht aber für die einzelnen Milchproduzenten. Mit dem Urteil seien auch die anderen Beiträge, welche die SMP-Delegiertenversammlung bisher beschlossen habe (Verbandsbeiträge für SMP und SBV, Marketingbeiträge  für Milch und Käse) mindestens für die Mitglieder der Thurgauer Milchproduzenten nicht bindend gewesen.

Bei den anderen SMP-Mitgliedorganisationen komme es auf die Statuten an: Nur, wenn die Kompetenz für das Einziehen von Beiträgen in den Statuten an den Vorstand oder an eine Delegiertenversammlung (DV) delegiert sei, müsse keine Generalversammlung entscheiden. Werner betont, dass eine Vielzahl landwirtschaftlicher Dachverbände über die Beiträge, welche Bauern als  Mitglieder der Mitgliedorganisationen des Dachverbands bezahlen müssen, lediglich an der DV des Dachverbands beschliessen lässt.

Die TMP haben 30 Tage Zeit, das Urteil des Obergerichts an das Bundesgericht weiterzuziehen. Auf Anfrage sagten TMP-Geschäftsführer Jürg Fatzer und TMP-Präsident Ruedi Schnyder: «Über das weitere Vorgehen haben wir noch nicht entschieden.» 

Allgemeinverbindlichkeit

Zudem weist Werner auf einen Aspekt des Urteils der ersten Instanz, des Bezirksgerichts Arbon, hin, der für die Handhabung der Allgemeinverbindlichkeiten, die der Bund erteile, sehr wichtig sei. Dieser Teil des erstinstanzlichen Urteils war weder von den TMP noch von der IG mit Roland Werner weitergezogen worden und ist demnach bereits rechtskräftig.

Er lautet wie folgt: «Ein einzelner Milchproduzent kann nicht als SMP-Nichtmitglied gelten, auf den sich die Allgemeinverbindlichkeit für die Marketingbeiträge des Bundes beziehen könnte.» Laut dem Urteil des Bezirksgerichts kann als Nichtmitglied nur eine Organisation gelten, die mit den Mitgliedorganisationen der SMP vergleichbar ist.

«Einen solchen Regionalverband, der nicht Mitglied bei den SMP ist, sehe ich nirgendwo. Also macht es gar keinen Sinn, beim Bund die Allgemeinverbindlichkeit zu beantragen», so Werner. Jedenfalls sei die bisherige Praxis der SMP, einem einzelnen Milchbauern, der nirgendwo Mitglied sei, mit Verweis auf die Allgemeinverbindlichkeit Rechnungen für die Marketingbeiträge zu senden, vermutlich nicht zulässig.

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