15.01.2015 07:03
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Abkommen
BR legt Parlament WTO-Abkommen von Bali vor
Der Bundesrat legt dem Parlament das WTO-Abkommen über Handelserleichterungen zur Genehmigung vor. Dieses führt zu einem nahezu globalen Mindeststandard für Zollverfahren und Grenzformalitäten im internationalen Warenverkehr.

Ziel ist es, den Handel durch kostengünstigere und effizientere Abwicklung zu erleichtern und zu beleben. In der am Mittwoch veröffentlichten Botschaft weist der Bundesrat darauf hin, dass der Mindeststandard auch für Entwicklungsländer gilt.

Diese haben aber mehr Zeit für die Umsetzung. Zudem können sie mit technischer Unterstützung rechnen. Die Umsetzung des Agreement on Trade Facilitation (ATF) werde deren Integration in die Weltwirtschaft fördern sowie wichtige Reformen im Zollbereich anstossen, schreibt der Bundesrat.

Schweiz erfüllt Anforderungen

Die Schweiz erfüllt die vom Abkommen definierten Anforderungen laut Bundesrat bereits vollständig. Gesetzesänderungen sind daher nicht notwendig, auch entstehen keine neuen Kosten. Neu eingerichtet werden muss einzig ein nationales Handelserleichterungskomitee, das mit der Koordination und der Umsetzung des Abkommens betraut wird. Gemäss Botschaft kann das Gremium in die bestehenden Verwaltungsstrukturen eingegliedert werden.

Für die Schweiz bedeute der Abschluss des ATF eine wichtige Stärkung des Standortes und dessen Fähigkeit, Wertschöpfung zu generieren und Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, schreibt der Bundesrat. Die Reduktion von Transaktionskosten im internationalen Handel könne zudem längerfristig die Konkurrenzfähigkeit von Schweizer Produkten auf ausländischen Märkten steigern.

Historisches Abkommen

Das erste globale Abkommen über Handelserleichterungen gilt als Meilenstein in der Geschichte der Welthandelsorganisation WTO. Der historische Durchbruch wurde im Dezember 2013 an der Ministerkonferenz auf Bali erzielt. Experten bezifferten die Auswirkungen auf den Welthandel damals mit bis zu einer Billion Dollar. Weil Indien die Vereinbarung zunächst blockiert hatte, dauerte es noch fast ein weiteres Jahr, bis das Abkommen tatsächlich unterschriftsreif war.

Damit ist auch der Weg frei geworden für die Umsetzung sämtlicher Bali-Beschlüsse, welche neben den Handelserleichterungen Agrar- und Entwicklungsthemen umfassen. Für die verbleibenden Doha-Themen, welche umstrittene Dossiers wie Marktzugang in den Bereichen Industriegüter, Dienstleistungen und Landwirtschaft enthalten, kann nun ein Arbeitsprogramm erstellt werden.

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