24.03.2018 11:50
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Handelsstreit
Handelskrieg gefährdet Weltwirtschaft
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat mit Blick auf den drohenden Handelskrieg zwischen den USA und China vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. Wer die internationalen Handelsströme störe, bringe die «Weltwirtschaft in Gefahr», erklärte WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo am Freitag in Genf.

Der Wirtschaftsaufschwung sei immer deutlicher zu spüren, er sei aber immer noch «schwach». Azevedo rief daher zu «Zurückhaltung» auf und betonte die dringende Notwendigkeit eines Dialogs.

USA vs. China

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag Ausnahmen von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium für die Europäische Union und andere wichtige Handelspartner gebilligt. Nach Angaben des Weissen Hauses werden sie bis zum 1. Mai dieses Jahres ausgesetzt. Der Handelskonflikt zwischen den USA und China spitzte sich unterdessen aber zu. 

Nach der Ankündigung umfassender neuer US-Strafzölle veröffentlichte Peking eine Liste möglicher Strafzölle auf US-Produkte. Sie führt Waren im Wert von drei Milliarden Dollar auf und nennt unter anderem Schweinefleisch, Früchte und Wein. China wolle keinen Handelskrieg, «aber es hat absolut keine Angst vor einem Handelskrieg», erklärte das chinesische Handelsministerium.

Schlichtungsverfahren vor der WTO

Trump hatte zuvor umfassende Strafzölle gegen China angekündigt. Die neuen Tarife sollten chinesische Produkte in einem Wert von bis zu 60 Milliarden Dollar betreffen, erklärte Trump und ordnete die konkrete Ausarbeitung der Massnahmen an. Trump wies zudem seinen Handelsbeauftragten an, bei der WTO ein Streitschlichtungsverfahren gegen China anzustrengen.

China verstosse gegen WTO-Regeln, indem es ausländischen Patentinhabern, darunter auch US-Unternehmen, «grundlegende Patentrechte verweigert», erklärte das Büro des Handelsbeauftragten. Chinesische Unternehmen nutzen patentgeschützte Technologien demnach nach dem Ende von Lizenzverträgen weiter. Die US-Regierung wirft China zudem vor, ausländische Investoren mit unfairen Vertragsbedingungen zu benachteiligen.

Chinesisches High-Tech im Visier

Die neuen US-Zölle sollen vor allem auf chinesische High-Tech-Produkte erhoben werden. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer nannte am Donnerstag Technologien der Luft- und Schifffahrt sowie des Bahnverkehrs, landwirtschaftliche Ausrüstung und medizinische Geräte. China ist zudem bereits von den geplanten Zöllen auf Stahl und Aluminium betroffen, die am Freitag in Kraft treten sollten.

Ausländische Unternehmen klagen schon lange darüber, dass in China Patente und geistiges Eigentum nicht ausreichend geschützt würden. Ausserdem würden Unternehmen in einigen Fällen gezwungen, ihr Know-how mit chinesischen Unternehmen zu teilen, wenn sie Geschäfte in der Volksrepublik machen wollen. Zu viel Druck auf China in dieser Angelegenheit wurde jedoch vermieden, um US-Unternehmen nicht den Zugang zu dem riesigen Markt zu verbauen. 

Trump hatte im vergangenen Jahr allerdings angekündigt, die Praktiken nicht länger hinzunehmen. Im August leitete seine Regierung offiziell eine Untersuchung der Handelspraktiken Chinas ein. Lighthizer kündigte an, den Umgang Chinas mit «amerikanischen Rechten an geistigem Eigentum» zu prüfen.

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