18.07.2017 07:14
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
WTO
Inländische Agrarbeihilfen im Fokus
Die Europäische Union und Grossbritannien wollen bis Ende Oktober vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ihre Haltung bezüglich Brexit präsentieren. Nach dem Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU müssen insbesondere die Handelsbedingungen geklärt werden. Auch bei der Landwirtschaft sollen Fortschritte erzielt werden.

«Wir werden erklären, wie wir die Trennung Grossbritanniens von der EU im Hinblick auf die Verpflichtungen innerhalb der WTO sehen, sagte eine EU-nahe Quelle am Montag in Genf. Dies werde irgendwann für September oder Oktober erwartet. Bei einer kürzlich erfolgten WTO-Untersuchung zur EU-Handelspolitik hatten sich viele Fragen der Mitgliedstaaten um den Brexit gedreht.

Zudem kündigte die EU einen gemeinsamen Vorschlag mit Brasilien an, um Fortschritte in den Verhandlungen über die Landwirtschaft zu erzielen. Demnach sollen die handelsverzerrenden, inländischen Zahlungen zum ersten Mal im Verhältnis zur Höhe der Agrarproduktion eines Landes begrenzt werden. Ziel ist der Begrenzung ist es, für weltweit faire Wettbewerbsbedingungen für Landwirte zu sorgen, während zugleich die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigt werden.

Für die am wenigsten entwickelten Länder sollen keine Subventionsgrenzen gelten, damit sie ihre Landwirtschaft entwickeln können. Andere Entwicklungsländer könnten ihre Landwirte ebenfalls in grosszügigerer Weise unterstützen und sich mehr Zeit für Anpassungen lassen, heisst es im Papier der EU. Kolumbien, Peru und Uruguay haben bereits ihre Unterstützung für die Initiative der EU und Brasilien zugesichert. 

"Nun richten wir unsere Aufmerksamkeit auf inländische Agrarbeihilfen. Die EU hat ihre Agrarpolitik umfassend reformiert. Dieser Vorschlag dürfte dazu führen, dass andere WTO-Mitglieder unserem Beispiel folgen und so sicherstellen, dass gleiche Ausgangsbedingungen für alle Landwirte in den lokalen, regionalen und globalen Märkten herrschen“, lässt sich EU-Agrarkommisar Phil Hogan in der Mitteilung zitieren. Im Dezember findet in Buenos Aires die 11. Ministerkonferenz der WTO statt.

Auch bezüglich öffentliche Lagerhaltung aus Gründen bezüglich der Ernährungssicherung will die EU einen Vorschlag einbringen. Die Vorschriften für solche Lagerhaltungen sollen verschärft und von Massnahmen zur Vermeidung negativer, marktverzerrender Auswirkungen begleitet werden.

Nach Zugeständnissen für Agrarexportsubventionen in Nairobi 2015 ist die inländische Unterstützung der Landwirtschaft ein wichtiges Thema für die Schweiz. Japan, Island, Israel, Südkorea und Norwegen teilen diese Interessen.

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