19.10.2017 07:36
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Handel
Schweiz besorgt wegen US-Politik
Die Schweiz zeigt sich besorgt über ein Dekret von US-Präsident Donald Trump, das amerikanische Produkte bevorzugt. Sie hat bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf zusammen mit neun weiteren Mitgliedern an die USA appelliert, sich weiterhin an die Verpflichtungen zu halten.

Im vergangenen April hatte Trump ein Dekret im Rahmen der Gesetzgebung «Buy American» in Kraft gesetzt, das Waren, Produkte und verarbeitetes Material aus den USA bevorzugt. Am Mittwoch haben nun mehrere WTO-Mitgliedsstaaten, darunter auch die Schweiz an einer Sitzung des Komitees über öffentliche Märkte ihre Besorgnis geäussert, wie eine mit den Vorgängen vertraute Person in Genf sagte. Die Staaten würden die Situation genau beobachten.

Die EU hatte verlangt, dass diese Frage zur Diskussion gestellt werde. Sie hatte erklärt, in den letzten Monaten scheine die Mehrheit der öffentlichen Konsultationen in den USA die neue Verstärkung der «Buy American»-Politik zu kritisieren. Die EU nannte vor allem die Rüstungstechnik, die globale Lieferketten bevorzuge.

Nach Ansicht der EU gebe es gute Gründe für gegenseitig offene Märkte. Eine nationalistischere Politik werde dagegen wahrscheinlich nur die Kosten nach oben treiben, ohne Vorteile für die Arbeitsplätze zu bringen. Auch amerikanische Unternehmen könnten von Zusatzkosten und Nachteilen wegen Störungen der internationalen Lieferketten getroffen werden. Die EU appellierte an die USA, sich an ihre eingegangen Verpflichtungen zu halten.

Die USA betonten, dass das Dekret keinen Angriff auf die internationalen Rechte oder Verpflichtungen darstelle. Bis Ende November soll der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer Trump einen Bericht über Empfehlungen zur Verstärkung der Umsetzung des Gesetzes «Buy American» vorlegen.

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