25.10.2017 11:40
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Aussenhandel
Stärker für Bauern einsetzen
An der kommenden WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires soll sich der Bundesrat stärker für die Schweizer Landwirtschaft einsetzen sowie für Nachhaltigkeit etwa im Bereich der Umwelt. Dies verlangt die Wirtschaftskommission des Nationalrats.

Die Kommission sei sich einig darin, dass die Schweiz als exportorientiertes Land auf einen funktionierenden Welthandel angewiesen sei und unterstütze das Engagement der Schweiz in der Welthandelsorganisation (WTO) grundsätzlich, heisst es in einer Medienmitteilung vom Mittwoch.

Eine Kommissionsmehrheit möchte aber, dass sich die Schweiz vermehrt für Nachhaltigkeit in den Bereichen Ökologie, Arbeits- und Menschenrechte einsetzt. Zudem hegt ein Grossteil der Kommission die Befürchtung, dass das Mandat im Bereich Landwirtschaft zu viele Zugeständnisse der Unterhändler erlaube. Dadurch könnte die Landwirtschaft zu stark unter Druck geraten.

Der Bundesrat wollte der Verhandlungsdelegation für Buenos Aires, wo fast ausschliesslich Agrarthemen traktandiert sind, viele Freiheiten geben. So hätte die Delegation ein Abkommen unterschreiben dürfen, das die Milch- und Getreidezulage, die Verkäsungszulage und die Versorgungssicherheitsbeiträge gefährden würde.

Die Kommission lehnt das Verhandlungsmandat des Bundesrats für die 11. WTO-Ministerkonferenz in der vorliegenden Form deshalb ab fordert von der Regierung eine entsprechende Überarbeitung. Die Konferenz findet vom 10. bis 13. Dezember 2017 statt.

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