15.03.2018 14:56
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
WTO
US-Zölle auf Oliven nicht konform
Das EU-Parlament hat die von den USA vorläufig verhängten hohen Einfuhrzölle auf spanische Oliven als Verstoss gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verurteilt. Die Regierung in Washington müsse diesen Beschluss rückgängig machen, verlangte die Strassburger Abgeordnetenkammer am Donnerstag.

Zugleich äusserte sich das Parlament besorgt über zahlreiche andere Untersuchungen, welche die US-Behörden «im Rahmen handelspolitischen Schutzmassnahmen» gegen andere Erzeugnisse aus der EU eingeleitet haben.

Nach Angaben des US-Handelsministeriums hat die Untersuchung dreier spanischer Exporteure ergeben, dass deren Oliven zwischen 15 Prozent und 20 Prozent unter ihrem Wert in den USA verkauft würden. Daher sei eine Durchschnittsabgabe von gut 17 Prozent für alle Produzenten und Exporteure spanischer Oliven festgesetzt worden. Die US-Behörden argumentieren zudem, die EU-Agrarbeihilfen führten zu einer Wettbewerbsverzerrung und benachteiligten die Olivenerzeuger in Kalifornien.

Dieses Argument wies das EU-Parlament zurück. Die EU-Agrarpolitik sei so reformiert worden, dass die Beihilfen nun der sogenannten Green Box der Welthandelsorganisation WTO entsprächen. Für den Fall, dass die USA nicht einlenkten, solle die EU-Kommission eine Klage vor der WTO prüfen. Die Green Box erlaubt Direkthilfen für Bauern, die unabhängig von der Produktion gezahlt werden. Aufgrund dieser WTO-Regel hat die EU ab Ende der 90er Jahre ihre zuvor produktionsabhängigen Zuschüsse weitgehend abgeschafft. Dies gilt auch für die spanischen Olivenerzeuger.

Deren Ausfuhren in die USA sind nach Angaben des EU-Parlaments seit 2013 um gut 20 Prozent gestiegen. Durch die erhöhten Einfuhrzölle befürchten sie in den nächsten zehn Jahren Einbussen von bis zu 700 Millionen Euro.

US-Präsident Donald Trump, der die Parole «Amerika zuerst» ausgegeben hat, wirft der EU und anderen Ländern Dumpingpreise zu Ungunsten der USA vor. Seine Regierung hat auch Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium verhängt. Die EU-Kommission droht nun mit einer Klage vor der WTO. Ausserdem schliesst sie nicht aus, ihrerseits Zölle auf US-Produkte zu verhängen.

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