24.10.2017 11:50
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Aussenhandel
WTO: Aebi & Co. stoppten Bundesrat
Bundesrat Johann Schneider-Ammann war bereit, via Welthandelsorganisation (WTO) die Schweizer Agrarpolitik auf den Kopf zu stellen. Doch Nationalrat Andreas Aebi (SVP, BE) und Mitstreiter liessen ihn in der Kommission auflaufen.

Am Montag vor einer Woche ging es für die Bauernfamilien in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates um sehr viel. Die Beamten um Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch hatten den Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann von einem Verhandlungsmandat für die WTO-Ministerkonferenz vom Dezember in Buenos Aires überzeugt.

BLW wurde nicht informiert

Die Leute vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hatten dabei nicht einmal ihre Kollegen vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) richtig in ihre Pläne eingeweiht – womöglich fürchteten sie Widerspruch. Der Gesamtbundesrat hatte das Mandat abgesegnet. Nun stand die Konsultation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) an.

Und hier kämpfte Landwirt und Nationalrat Andreas Aebi (SVP, BE) laut Bauernverbandskreisen wie ein Löwe für die Landwirtschaft – erfolgreich. Das Mandat wurde nicht genehmigt, Schneider-Ammann kam damit nicht durch. Am Donnerstag spendeten die rund 70 Teilnehmer an der Sitzung der Landwirtschaftskammer (Laka) dem anwesenden Aebi deshalb spontan Applaus.

Beiträge müssten weg

Worum ging es? Der Bundesrat wollte der Verhandlungsdelegation für Buenos Aires, wo fast ausschliesslich Agrarthemen traktandiert sind, viele Freiheiten geben. Es sollte ihnen gestattet werden, ein Abkommen per sofort zu unterzeichnen, das den Spielraum der Schweiz bei der sogenannten «Amber Box» auf den Stand von heute begrenzt (vgl. Kasten). Aktuell schöpft die Schweiz ihre Möglichkeiten in diesem Bereich nur rund zur Hälfte aus.

Doch bei einem solchen Abkommen könnte es schon 2019 Probleme geben, wenn die neue Milch- und Getreidezulage dazukommt. Bereits dann könnte eine Kürzung der Versorgungssicherheitsbeiträge um 90 Mio. Fr. drohen (das wären rund 90 Fr. weniger pro Hektare). Noch gravierender könnte für die Schweizer Bauernfamilien sein, dass die Verhandlungsdelegation, so scheint es, einem Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre zustimmen dürfte, in dem eine Obergrenze der sogenannten «Amber Box» bei 5% des Produktionswertes diskutiert würde. Das könnte in einer vollständigen Abschaffung der Basisbeiträge für die Versorgungssicherheit enden, womit 900 Fr./ha wegfielen. 

Für Industrie gäbe es nichts

Aber auch die Verkäsungszulage könnte damit unter Druck kommen. Ebenfalls sollte es der Verhandlungsdelegation anscheinend erlaubt sein, einem Arbeitsprogramm zum Marktzugang im Agrarbereich zuzustimmen. Damit könnte es den heutigen Schutzzöllen auf Fleisch, Butter, Milch und Gemüse an den Kragen gehen.

Eine Arbeitsgruppe mit nachfolgendem Entscheid der WTO könnte die Landwirtschaftspolitik ab 2022 bereits entscheidend vorwegnehmen. Offenbar geht es hier auch darum, via WTO Schweizer Agrarpolitik zu betreiben. Neben dem Widerstand der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz war für das Nein in der APK-N die Einsicht vieler Kommissionsmitglieder wichtig, dass die Schweiz in Buenos Aires für ihre Zugeständnisse im Agrarbereich nichts erhielte.

Denn um den Abbau von Zöllen und technischen Handelshemmnissen, von denen die Schweizer Industrie oder der Finanzplatz profitieren könnten, geht es dort nicht. Der Bauernverband intervenierte dem Vernehmen nach direkt bei Schneider-Ammann und teilte ihm sinngemäss mit, dass er sich in der WTO nicht unterwürfig zeigen und einfach dem Druck der Grossmächte nachgeben solle. Die Schweiz existiere nämlich heute nur deshalb als eigenständiges Land, weil sie in der Vergangenheit genau das nicht gemacht habe. Er solle standhaft und mutig sein.

 

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