26.07.2014 13:10
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
WTO
WTO: Indien will mehr Nahrungsmittelsubventionen
In der Welthandelsorganisation (WTO) steht die Umsetzung der im vergangenen Dezember in Bali vereinbarten Handelserleichterungen auf der Kippe. Indien forderte weitere Zugeständnisse für seine Nahrungsmittelsubventionen.

Vor allem westliche Staaten lehnten dies an der Sitzung des WTO-Generalrates vom Donnerstag und Freitag in Genf ab. Auch pochten sie darauf, dass der nach jahrelangem Ringen erzielte Minimal-Kompromiss von Bali wie vereinbart bis spätestens 31. Juli in die gültigen Welthandelsabkommen aufgenommen wird.

Bali-Paket in Frage gestellt

Indien beantragte, die Frist bis Ende Jahr zu verlängern. Dies wurde am Freitag von einer Mehrheit der WTO-Mitglieder, darunter die Europäische Union und die USA, zurückgewiesen.

Wie der indische Delegierte ausführte, will Indiens Regierung der Umsetzung der Handelserleichterungen nur zustimmen, wenn es weitere Zugeständnisse gebe betreffenddie Subventionen Indiens für Nahrungsmittelhersteller und Preisnachlässe für ärmere Bevölkerungsschichten, die in Bali bis 2017 erlaubt wurden.

Der Vertreter der EU bei der WTO lehnte dies ab. Die in Bali auf Ministerebene getroffenen Entscheide müssten respektiert werden. Die EU sei nicht bereit, fundamentale Elemente des Bali-Paketes neu zu verhandeln.

Tiefe Krise droht

Eine von Australien angeführte Gruppe von 25 Ländern, zu der auch die Schweiz gehört, sah auch keine Möglichkeit für neue Diskussionen, ohne dass das ganze Paket wieder aufgeschnürt und damit in Frage gestellt würde. Nun bleibt der WTO bis zum Fristablauf am nächsten Donnerstag Zeit für eine Einigung. Die Umsetzung des Bali-Pakets setzt einen Konsens aller 160 Mitgliedstaaten voraus.

Der Delegierte der USA, Michael Punke, zeigte sich am Freitag angesichts der blockierten Situation sehr enttäuscht. Es sei entmutigend, dass gewisse Länder den in Bali gefundenen Konsens aufs Spiel setzten, sagte er. Die Organisation drohe dadurch «in eine tiefe Krise zu stürzen».

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