14.12.2017 06:33
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Argentinien
WTO-Konferenz endet ergebnislos
Die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires ist angesichts massiver US-Kritik ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Die USA schmiedeten am Rande eine Allianz gegen China. Bern pocht auf eine Reform der Organisation.

Die Staaten einigten sich darauf, weiter an der Stärkung der WTO zu arbeiten. Generaldirektor Roberto Acevédo drückte seine «Enttäuschung» trotz Fortschritten in einigen Themen aus. «In der Mehrzahl der Angelegenheiten konnten wir keine Einigungen finden.» Der Mangel an konkreten Resultaten sei indes «keine Überraschung», sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Vertrauen fehlt


Der Schweizer Wirtschaftsminister verlangte eine institutionelle Reform der Organisation und erwartet nun Vorschläge von Generaldirektor Acevédo. Das System sei nicht mit demokratischen Institutionen ausgestattet, sagte der Schweizer Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsminister vor Medien. Das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten fehle. Früher oder später müsse das diskutiert werden, auch wenn die WTO dadurch zerbrechlicher werden könnte.

«Das System ist nicht perfekt, aber es ist das beste, das wir haben», räumte Acevédo ein. Er kritisierte das Ausbleiben von Flexibilität bei den Verhandlungspartnern. Die Arbeit müsse nach der Ministerkonferenz fortgesetzt werden.

EU: «Verpasste Chance»

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bezeichnete das Treffen als eine «verpasste Gelegenheit», um Vereinbarungen über sensible Themen zu erreichen. «Es gab kein Verhandlungsergebnis, wir waren nicht einmal in der Lage, uns über einen Stopp der Subventionen für illegale Fischerei zu einigen», sagte sie.

Malmström bedauerte, dass die Debatten von einzelnen Staaten blockiert worden seien. Es gebe Staaten, die sich geweigert hätten, neue Themen wie Online-Handel auch nur zu besprechen, weil sie angeblich kein Mandat dafür hätten. Wenn die EU, die USA, Indien, China und einige mehr nicht zusammenarbeiten könnten, sei es sehr schwierig, einheitliche Ergebnisse zu erreichen. Auf der WTO müssen alle Beschlüsse im allgemeinem Konsens der 164 Mitgliedstaaten erzielt werden.

Heftige Kritik der USA

Die Zusammenkunft in der argentinischen Hauptstadt war vielmehr bestimmt von heftiger Kritik der US-Regierung. Deren Handelsbeauftragter Robert Lighthizer beklagte in harschem Ton unfaire Handelspraktiken vieler Länder zulasten der USA. Weiter sagte Lighthizer, man könne nicht neue Regeln aushandeln, wenn die bestehenden Vorschriften nicht befolgt würden und die WTO sich zunehmend auf Streitschlichtung konzentriere. Der US-Handelsbeauftragte reiste bereits vor Abschluss der Verhandlungen aus Argentinien ab.

Wichtige Punkte, wie der Abbau von Fischereisubventionen, mehr Transparenz bei Dienstleistungen und Fragen zum elektronischen Handel blieben auf der Tagesordnung. Beim E-Commerce beschlossen 70 Staaten - darunter die Schweiz - multilaterale Gespräche zu führen. Es werde allerdings Jahre dauern, bis man sich auf Rahmenbedingungen geeinigt haben werde, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

USA, EU und Japan gegen China

Immerhin kündigten die USA, die EU und Japan am Rande des Treffens an, gegen Wettbewerbsverzerrungen, Überkapazitäten und schädliche staatliche Subventionen in vielen Ländern vorgehen zu wollen. Dabei haben sie vor allem China im Blick.

Die am Rande der Konferenz in Aussicht gestellte Grundsatzerklärung von EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur über einen bevorstehenden Abschluss ihrer Freihandelsverhandlungen blieb ebenfalls aus. Es seien bei bilateralen Gesprächen in Buenos Aires Fortschritte erreicht worden, aber noch nicht der Punkt, bei dem eine politische Ankündigung eines Abkommens abgegeben werden könne, sagte Malström. Dies werde wahrscheinlich Anfang 2018 geschehen.

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