31.01.2017 15:38
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Aussenhandel
WTO nimmt Direktzahlungen ins Visier
Die Schweiz kommt handelspolitisch wegen ihrer Direktzahlungen im exportorientierten Milchsektor unter Druck.

Das gibt es nur in der Schweiz: Die Nummer zwei der Handelsdiplomatie, die auf der ganzen Welt Verhandlungsdelegationen anführt, spricht in einem schlichten Restaurantsaal in der Agglomeration vor rund 30 Landwirten an einem öffentlichen Anlass und beantwortet geduldig die meistens sehr kritischen Fragen und Einwände. Markus Schlagenhof, Delegierter des Bundesrats für Handelsverträge, folgte am Dienstagabend einer Einladung von alt Nationalrat Rudolf Joder, dem Präsidenten des Vereins für eine produzierende Landwirtschaft.

Schweiz steht im Schaufenster

Unter vielen anderen Themen (vgl. Kasten) kam Schlagenhof auf die Welthandelsorganisation WTO zu sprechen. Er war dabei, als die Schweiz 2015 an der Ministerkonferenz in Nairobi die Abschaffung der Ausfuhrbeiträge unter dem Schoggigesetz «akzeptieren musste», wie er sagte. Dann fuhr er weiter mit der Einleitung: «Ich möchte nicht, dass Sie Angst bekommen.»

Aber natürlich müssen bei den Bauern gerade wegen dieser Formulierung die Alarmglocken läuten. Denn laut Schlagenhof laufen im Moment Gespräche im Hinblick auf die nächste WTO-Ministerkonferenz, die Ende 2017 in Buenos Aires (Argentinien) stattfinden werde. «Die Leute sind sich einig: Wir müssen ein Ergebnis im Agrarbereich erzielen», so Schlagenhof. Das sei für die Schweiz  eine sehr unangenehme Situation. Ein Ergebnis im Agrarbereich heisse: «Wir stehen im Schaufenster, die Leute wollen etwas von uns, und das Potenzial, dass wir relativ wenig dafür bekommen, ist relativ gross.»

Hohe Direktzahlungen

Eine dieser Fragen seien die Agrarsubventionen, die Direktzahlungen. Das System an sich stelle niemand infrage. Aber man schaue auch auf die Verhältnisse, erklärte Schlagenhof. «Wir haben in der Schweiz einen Produktionswert der Landwirtschaft von rund zehn Milliarden, und wir haben produktebezogene Direktzahlungen von ungefähr 2,5 Milliarden.» Das gebe ein Verhältnis von 25%. Andere Länder wiesen Verhältnisse im tiefen einstelligen Prozentbereich oder sogar Werte von unter einem Prozent aus. Da sei die Schweiz mit Fragen konfrontiert.

Die Schweizer Handelsdiplomaten verwiesen dann darauf, dass die Schweiz auf den Weltmarkt kaum einen Einfluss habe. Aber Schlagenhof erklärte: «Die Schweiz hat einzig dort dort ein Problem, wo wir doch relativ hohe Welthandelsanteile haben. Da gibt es kritische Fragen im Bereich Schweizer Milchprodukte und Käse, in denen Direktzahlungen stecken und die exportiert werden. Da gibt es Leute, die sagen, da gehe es nicht ganz mit rechten Dingen zu und her.»

Ritter rechnet anders

Schlagenhof erklärte, es sei immer gefährlich, mit exakten Zahlen zu jonglieren. Was Bauernverbandspräsident Markus Ritter ihm dann entgegenhielt, bewegte sich in einer anderen Zahlenliga. Nur die Verkäsungs- und die Siloverzichtszulage seien produktebezogene Direktzahlungen, das gebe gut 250 Millionen, das Verhältnis liege also bei 2,5%.

Die geplanten neuen Milch- und Brotgetreidezulage in der Nachfolgelösung zum Schoggigesetz wären dann allerdings auch klar produktebezogen. Der Bundesrat sieht nämlich vor, pro produziertes Kilogramm Milch 3 Rp. auszuzahlen bzw. 3 Franken pro Dezitonne Brotgetreide. 

Trump und Brexit

Die USA unter Trump, der Brexit in der EU, das geplante Abkommmen TTIP, die Freihandelsabkommen, die Globalisierung, die Ernährungssicherheit: All das sprachen Markus Schlagenhof und Markus Ritter an. Sie nahmen eigentlich weltpolitische Standortbestimmungen vor. Der «Schweizer Bauer» wird diese für seine Leserinnen und Leser zu einem späteren Zeitpunkt zusammenfassen. sal 

 

 

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