16.12.2015 08:07
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Kenia
WTO: Umstrittene Agrarsubventionen
Die 162 Mitglieder der WTO sind am Dienstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi zu ihrer 10. Ministerkonferenz zusammengekommen. Dieses Treffen, das erstmals südlich der Sahara stattfindet, soll über die Zukunft der Doha-Runde entscheiden.

In seiner Eröffnungsrede rief der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta dazu auf, greifbare Resultate zu erzielen, vor allem für Afrika und die weniger entwickelten Länder. Er forderte die Industrienationen und die Entwicklungsländer dazu auf, ihre Interessengegensätze zu überwinden.

Zugleich forderte er den reichen Westen dazu auf, seine Agrarsubventionen abzubauen und Entwicklungsländer fairer zu behandeln. Davon würden Millionen von Menschen profitieren, insbesondere in den ärmeren Ländern.

Umstrittene Agrarsubventionen

Aus der Sicht der Entwicklungsländer müsse vor allem der Handel mit Agrarprodukten gerechter gestaltet werden. Die Industriestaaten müssten hier staatliche Subventionen schneller abbauen. «Die Mehrheit unserer Bevölkerung hängt von der Landwirtschaft ab», sagte der Präsident. «Doch unsere Bauern können nicht gegen stark subventionierte Farmer der entwickelten Länder konkurrieren.» Solche Ungleichheiten könnten am besten im Rahmen Doha-Entwicklungsrunde überwunden werden.

Nachdem sich die Ministerkonferenz 2013 in Bali auf eine Vereinfachung des Handels geeinigt hatte, will Kenia, dass die entsprechenden Massnahmen, die die Thematik der Doha-Runde wieder aufnehmen, nun in Nairobi in Kraft treten. Doch nur 57 Staaten haben das Abkommen ratifiziert. Zwei Drittel der 162 Mitglieder wären nötig gewesen. Von Donnerstag an werden es gar 164 sein, nach dem Beitritt von Liberia und Afghanistan.

Schoggigesetz in Gefahr

Für die Schweiz steht das sogenannte «Schoggigesetz» auf dem Spiel, das den Ausgleich der in- und ausländischen Rohstoffpreise regelt. Letztlich geht es der Schweiz darum, dass die exportierten Agrarprodukte preislich konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt sind.

Wenn in Nairobi eine Einigung erzielt werden sollte, müsste das «Schoggigesetz» aufgegeben werden. Dafür will die Schweiz jedoch einen Aufschub von sieben Jahren und die sofortige Umsetzung verschiedener kompensatorischer Massnahmen.

Reformen in der WTO gefordert

Amina Mohamed, Präsidentin der Konferenz und kenianische Ministerin für internationalen Handel, fordert die Modernisierung der Welthandelsorganisation. Es müsse gegen die Blockaden innerhalb der WTO vorgegangen werden, die durch die unterschiedlichen Positionen von Industrie- und Schwellenländern entstünden. «Wir verlieren die Geduld» und «es ist Zeit, dass sich das System auch für uns auszahlt», bekräftigte sie.

Nach den jüngsten Einigungen, besonders jener über das Klima, waren sich Kenyatta und Mohamed wie auch WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo einig, dass vergleichbare Resultate auch beim Welthandel erzielt werden müssten.

Schweiz will "flexiblen und fairen Kompromiss"

Gemäss Mohamed werde die Welthandelsorganisation entweder zu neuem Leben erweckt oder sie verliere ihre Funktion für die Verhandlungen. Die Diskussion über die Zukunft der Doha-Runde, die bereits seit mehr als 15 Jahren läuft, ist einer der wichtigsten Verhandlungspunkte für die Konferenz, die mindestens bis kommenden Freitag dauern soll.

Die Fronten sind verhärtet, besonders zwischen den USA, die die Doha-Runde beenden will und Schwellenländern, wie China oder Indien, die sie beibehalten möchten. Daneben gibt es unter den Teilnehmern eine dritte Position, wie sie etwa die Schweiz einnimmt.

Die Schweiz wird an der Konferenz von Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco, vertreten. Sie fordert einen flexiblen und fairen Kompromiss für die Schwellenländer. Die Doha-Runde war 2001 mit dem Ziel gestartet worden, den globalen Handel zu liberalisieren und dabei alle Entwicklungsländer besonders zu fördern.

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