10.12.2015 16:16
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Sals
Zu wenig Unterstützung für Grenzschutz
Kommende Woche findet in Nairobi (Kenia) die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Exportbeiträge wie jene für das Schoggigesetz stehen auf der Kippe. Die Sals moniert, dass die Schweiz ihren Handlungsspielraum bezüglich Grenzschutz nicht ausschöpft. Dieser ist für die heimischen Produzenten oft entscheidend.

Vom 15. bis 18. August findet im ostafrikanischen Nairobi eine für den Schweizer Agrar- und Lebensmittelsektor wichtige Ministerkonferenz statt. Die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (Sals) fordert von den Schweizer Vertretern, Errungenschaften wie das Schoggigesetz zu verteidigen.

Andere Länder tarnen Hilfen

Die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte sorgen derzeit im Parlament für Diskussionen. Während der Nationalrat einer Erhöhung dieser Beiträge zugestimmt hat, will der Ständerat nichts davon wissen. Die kleine Kammer will für 2016 67,9 Millionen Franken budgetieren. Die grosse Kammer will die Beiträge um 26,7 Millionen auf 94,6 Millionen Franken aufstocken.

Die Schweiz sei aber kein schlechter Schüler in Sachen Exportsubventionen, so die Sals. Andere Länder würden solche Massnahmen, im Gegensatz zur Schweiz, als Nahrungsmittelhilfe oder Absatzförderung tarnen. Die Europäische Union drängt dagegen gemeinsam mit Neuseeland sowie Argentinien, Brasilien, Paraguay, Peru und Uruguay auf ein schnelles Auslaufen jeglicher Exportsubventionierung im Nahrungsmittelbereich. Industriestaaten sollen die Exporterstattungen bis 2018 aufgeben, die Entwicklungsländer sollen bis 2021 folgen.

Schoggigesetz

Das "Schoggigesetz" regelt Ausgleichsbeiträge für landwirtschaftliche Grundstoffe, die in verarbeiteter Form exportiert werden (Schokolade, Biskuits usw.). So wird der Unterschied zwischen den Inland- und Auslandpreisen dieser Rohstoffe ausgeglichen. Für landwirtschaftliche Rohstoffe, die über verarbeitete Produkte exportiert werden, können die Exporteure Beiträge über das "Schoggigesetz" beantragen. Durch das "Schoggi-Gesetz" sind 8 Prozent der Schweizer Verkehrsmilchmenge, 10 Prozent der Schweizer Getreideproduktion und rund 4000 Arbeitsplätze in der Schweizer Nahrungsmittelindustrie betroffen.

Schutzphasen ermöglichen Produktion

Die Sals hat zudem eine Studie in Auftrag gegeben, die die Auswirkungen der WTO-Abkommen auf Agrarprodukte analysiert. Das aktuelle Kontingentssystem mache die Produktion von Aprikosen, Erdbeeren oder Tomaten in der Schweiz erst möglich, heisst es in der von Wirtschaftsstudenten durchgeführten Studie.

„Die Schutzphasen während der inländischen Produktionsperiode tragen massgeblich dazu bei, dass der Inlandmarkt funktioniert und Produzentenpreise realisiert werden, welche die höheren Produktionskosten in der Schweiz decken“, so das Fazit der Studie. Die statischen Verträge würden es der Schweiz praktisch verunmöglichen,  das Grenzschutzniveau für ein Produkt zu ändern, selbst wenn sich die Produktion in der Schweiz weiterentwickelt, wie etwa bei den Cherrytomaten.

Bund nutzt Zollobergrenze nicht aus

Die Schweiz würde aber ihren Handlungsspielraum bezüglich Zollobergrenzen im WTO-Abkommen bei weitem nicht ausschöpfen, moniert die Sals. Dies führe zu Preisdruck bei den Produzenten. Als Beispiel werden die Rübenpreise genannt. Die Sals kritisiert den mangelnden innenpolitischen Willen vonseiten des Bundesrats und der Bundesverwaltung.

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