Mittwoch, 20. Januar 2021
28.05.2013 05:26
Schweiz/China

76 Prozent der chinesischen Agrarexporte sollen zollfrei werden

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Von: Reto Blunier

China hat am Montag erste Details zum geplanten Freihandelsabkommen mit der Schweiz bekanntgegeben. Die Chinesen liessen verlauten, dass die grosse Mehrheit der Agrarprodukte zollfrei oder zu tiefen Ansätzen in die Alpenrepublik eingeführt werden können. Agrarminister Schneider-Ammann sagte am Samstag, dass die Schweiz in sensiblen Bereichen keine Konzessionen machen müsse.

Am vergangenen Freitag besuchte der chinesische Regierungschef einen Bauernhof im zürcherischen Embrach. Dabei zeigte er sich beeindruckt über die hiesige Landwirtschaft. Li Keqiang stellte Parallelen zur chinesischen Landwirtschaft fest, welche ebenfalls grösstenteils sehr kleinbäuerlich strukturiert ist. Im Fokus der chinesischen Regierung steht die Verbesserung der Nachhaltigkeit und der Qualität in der chinesischen Landwirtschaft.

Zum ersten Mal wurden nun auch Details zum Inhalt des Abkommens zwischen der Schweiz und China öffentlich. Am Montag gab der assistierende Minister im Handelsministerium und chinesische Verhandlungsführer Yu Jianhua in Peking Details preis. „China scheint seine Interessen geschickt durchgesetzt zu haben“, schreibt die „NZZ“ auf ihrem Newsportal.

„Die Schweiz kam noch keinem Land so weit entgegen“

So werden 99,7 Prozent aller chinesischen Ausfuhren in die Schweiz zollfrei. China erlässt insgesamt auf 84 Prozent der Schweizer Exporte Zölle und Steuern. Dies gilt aber nicht überall sofort. Bei 7 Prozent der Güter werden die Tarife schrittweise in den nächsten 5 bis längstens 15 Jahren abgebaut, bei 12,3% aller Güter auf letztlich 40% des ursprünglichen Zolltarifs, schreibt die „NZZ“. Bei Textilmaschinen, Chemikalien, Autos, pflanzlichen Ölen, Milch- und Pharmaprodukten sollen die Zölle nur sehr langsam, partiell oder gar nicht sinken.

Beim Export von Agrarprodukten in die Schweiz haben die Verhandlungsführer aus dem Reich der Mitte dem Alpenland aber einiges abringen können. Mehr als 76 Prozent der chinesischen Exporte werden mit Inkrafttreten des Abkommens zollfrei. Weitere profitieren von tieferen Zöllen und Steuern. Bei verarbeiteten Erzeugnissen gilt die Zollreduktion nicht nur dem industriellen Prozess, sondern auch für die verwendeten Rohstoffe.

Die Schweizer Unterhändler hätten ihm versichert, dass das westeuropäische Land beim Thema Landwirtschaft noch keinem anderem Handelspartner so weit entgegengekommen sei, zitiert die „NZZ“ den chinesischen Verhandlungsführer Yu.

Bundesrat Schneider-Ammann: Keine Konzessionen im sensiblen Bereich

China verspricht sich mit dem Freihandelsabkommen höhere Exportmengen an Früchten, Gemüse, Honig und Gebäck in die Schweiz. Damit keine EU-Waren über die Schweiz mittels Freihandelsregeln nach China gelangen, wurden „strenge“ „Swissness“-Definitionen erlassen. Yu nannte Warengruppen, bei denen die Schweizer Veredelung 45 bis 70% betragen müsse. Um welche es sich dabei im Detail handelt, ist dem Artikel der „NZZ“ nicht zu entnehmen.

Die bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China gemachten Konzessionen im Agrarbereich beträfen nicht sensible Produkte, betonte Bundesrat Johann Schneider-Ammann Mitte Mai vor den Medien in Bern. „Wir bleiben vollständig im Rahmen der WTO-Kontingente, die Ausserzollkontingentsansätze werden nicht angetastet.“ Er habe die Spitze des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) und eine Vertretung der Nahrungsmittelindustrie über das Verhandlungsergebnis orientiert. „Selbstverständlich haben aber auch wir, wie es üblich ist, unsere Karten erst in der allerletzten Minute auf den Tisch gelegt“, schmunzelte Schneider-Ammann damals.

«In sensiblen Bereichen der Landwirtschaft mussten wir keine Konzessionen machen», hielt Schneider-Ammann am vergangenen Samstag fest. «Die Vertreter werden sagen, das sei ganz ein gutes Ergebnis,» bekräftigte er gegenüber der „Samstagsrundschau“ von Radio SRF seine Aussagen aus der Vorwoche. Gemäss dem Wirtschaftsminister sind im Abkommen vier Kategorien von Produkten definiert. Bei der ersten tritt die Zollreduktion unmittelbar nach Inkrafttreten in Kraft. Produkte der zweiten Kategorie erfahren über die Jahre hinweg einen Zollabbau. Bei der dritten Kategorie sollen die Zölle aber nur auf einen definierten Wert sinken. Bei der vierten Kategorie – das sind 7 Prozent der Produkte – bleiben die Zollschranken bestehen. 

Kantonschemiker rechnen mit mehr Problemen

Das Freihandelsabkommen dürfte dazu führen, dass die Einfuhren von Lebensmitteln aus China massiv ansteigen werden. Diese geraten aber immer wegen Verunreinigungen in die Schlagzeilen – in China selbst und auch im Ausland. Das EU-Warnsystem hat bis zum 21. Mai in diesem Jahr bereits 121 Warnmeldungen zu chinesischen Produkten verbreitet. 

„Wenn mehr Produkte aus China kommen, müssen wir auch mit mehr Problemen rechnen“, sagte der Präsident des Verbandes der Kantonschemiker, Otmar Deflorin. In China gälten nicht die gleichen Standards wie in Europa.

Die chinesische Landwirtschaft hat in den vergangenen Jahren massiv auf Pestizide gesetzt. Nun sei ein strenges Bio-Gesetz in Kraft, da aber die Ausbildung der Landwirte in diesem Bereich nicht stark entwickelt sei, fehle das „ökologische Bewusstsein“, heisst es in einem Artikel der „Handelszeitung“ von vergangener Woche.
 
Anlässlich des Staatsbesuchs des chinesischen Premierministers Li Keqiang in der Schweiz hatten die beiden Länder am Freitag eine Einigung auf ein Freihandelsabkommen bekanntgegeben. Dieses soll im Juli unterzeichnet werden. Die Schweiz ist das erste europäische Land mit einem Freihandelsabkommen mit China.

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